Kommentar von Günter Scheinpflug:

Polizei hält Informationen zurück - Verfehlt

Die Polizeidirektion Böblingen tut sich mitunter schwer, die Presse aktuell und angemessen über die Ereignisse, Straftaten und Unfälle zu unterrichten. Seit dem Wochenende und dem Konzert der Rechtsextremen in Sindelfingen stehen wir nun vor einem besonders eklatanten Fall von zurückgehaltenen Informationen. Fragt sich, wem dies nützt, wenn die Polizei auf mehrfache Anfrage hin zunächst nichts bekannt gibt über die Umtriebe der Rechtsextremen. Werder am Freitagabend, als ein Kollege wissen wollte, was am Tag außer ein paar Unfällen noch vorgefallen sei und er als Antwort erhielt: Nichts. Noch am Sonntagabend, als ein weiterer StZ-Kollege nach eigener Recherche den obersten Böblinger Diensthabenden gezielt auf das NPD-Konzert ansprach und nur vage Angaben über einen Polizeieinsatz erhielt.
Nach Auskunft der Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe es nie - wie von einem Böblinger Polizeibeamten offenbar erwähnt - eine Anweisung gegeben, dass Treffen der Rechtsextremen im Polizeibericht unberücksichtigt zu lassen. Dies ergebe auch keinen Sinn, vor allem deshalb nicht, weil die Polizei bis auf einen Vorfall Ausschreitungen erfolgreich verhindert habe, sagt die Pressestaatsanwältin. Freilich, es mag bisweilen Gründe geben, während laufender Ermittlungen mit Informationen zu sparen und darauf zu achten, dass kein Täterwissen publik wird. Doch im Fall des Auftritts von Frank Rennicke, der bereits wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, dass er und die rechtsextreme Szene in der Nachbarschaft aktiv sind, nicht zuletzt wegen der Begleitumstände. Eine andere Informationspolitik ist, mit Verlaub, verfehlt und nicht im Sinne der Demokratie.

Quelle: Zeitungsartikel aus der Stuttgarter Zeitung