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Dienstag, 17. März 2009

Aufruf zur Solidarität

‭"‬Prozess‭ ‬gegen‭ ‬sieben‭ ‬Antifaschisten‭ ‬in‭ ‬Böblingen‭ ‬ist‭ ‬ein‭ ‬Skandal‭"‬

Am‭ ‬8.‭ ‬September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschisten.‭ ‬Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht des‭ ‬17.‭ ‬Februar‭ ‬2007,‭ ‬im Anschluss an ein Konzert mit dem nationalsozialistischen Liedermacher Frank Rennicke,‭ ‬eine Gruppe Neonazis angegriffen zu haben.‭

‬Der NPD Regionalverband hatte bereits Wochen zuvor ein‭ "‬Faschingskonzert‭" ‬in der Region angekündigt.‭ ‬In engstem NPD Umfeld wurde kurz zuvor ein‭ "‬Schleusungspunkt‭" ‬im Sindelfinger Stadtteil Goldberg bekannt gegeben.‭ ‬Ein antifaschistisches Bündnis meldete daraufhin eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt an.‭ ‬Von dort aus begab sich eine Gruppe AntifaschistInnen auf den Weg nach Sindelfingen um vor Ort Präsenz zu zeigen und ihren Protest auch dort auf die Straße zu tragen.‭

‬Hier hatte die Polizei unterdessen ihr bestmögliches unternommen um den Nazis einen reibungslosen Konzertablauf zu ermöglichen.‭ ‬Mit massiver Präsenz und mehreren Straßenkontrollen sollte jeglicher Widerstand im Keim erstickt werden.‭ ‬Die eintreffenden AntifaschistInnen wurden mit Kontrollen überzogen und anschließend,‭ ‬von der Polizei begleitet,‭ ‬nach Stuttgart zurück geschickt.‭
‬Die Staatsanwaltschaft Stuttgart forderte bereits zuvor die Polizei auf das Konzert nicht in ihrem Pressebericht zu erwähnen,‭ ‬was faktisch einer Pressesperre gleichkam.‭ ‬Allein das ist schon ein Skandal,‭ ‬gekrönt wird dieser noch durch die Tatsache,‭ ‬dass das Nazikonzert in der Sindelfinger‭ "‬Stadiongaststätte‭" ‬stattfand,‭ ‬die durch die Stadt verpachtet wird.‭

‬Obwohl die Nazis von den Behörden unterstützt,‭ ‬von der Polizei geschützt und von der Staatsanwaltschaft gedeckt agierten soll es einigen Antifaschisten gelungen sein zum Veranstaltungsort zu gelangen.‭ ‬Nach Angaben der Polizei kam es dort zu einer Auseinandersetzung in deren Verlauf mehrere Nazis leicht verletzt wurden.‭

‬Im Anschluss wurden die sieben Angeklagten nach einer filmreichen Verfolgungsjagd,‭ ‬durch ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug der Polizei,‭ ‬festgenommen.‭ ‬Die Angeklagten wurden anschließend‭ "‬verhört‭"‬,‭ ‬erkennungsdienstlich behandelt,‭ ‬zu DNA-Proben genötigt,‭ ‬Führerscheine eingezogen,‭ ‬Fahrzeuge beschlagnahmt usw.‭

‬Eine breite Solidaritätsbewegung fordert nun die Einstellung aller Verfahren und wies erneut darauf hin,‭ ‬dass Antifaschismus notwendig und nicht kriminell ist.‭ Außerdem‬ ruft sie dazu auf die Prozesstermine am‭ ‬8.‭ ‬und‭ ‬22.‭ ‬September‭ (‬jeweils um‭ ‬8:30‭ ‬Uhr‭) ‬öffentlich zu begleiten.‭ ‬Für die Mittagspause des ersten Verhandlungstags ist außerdem eine Kundgebung um‭ ‬12:30‭ ‬vor dem Amtsgericht geplant.‭

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