Presseerklärung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zum Prozess gegen sieben Antifas

Antifaschismus ist legitim, auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Am 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen ein Prozess gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird vorgeworfen am 16. Februar 2007 mehrere Nazis angegriffen zu haben, die ein Konzert mit dem nationalsozialistischen Liedermacher Frank Rennicke in Sindelfingen besucht haben. Einigen der Angeklagten drohen nun mehrjährige Gefängnis- und Bewährungsstrafen.

Die Stadt Sindelfingen und die zuständige Polizeibehörde wussten bereits im Vorfeld über die faschistische Veranstaltung Bescheid und unterstützten dieses soweit es ihnen möglich war:
So fand das „Faschingskonzert“, das von dem NPD Regionalverband Sindelfingen-Böblingen-Stuttgart organisiert wurde, in der Sindelfinger Stadiongaststätte, die von der Stadt verpachtet wird, statt; Ein massives Polizeiaufgebot schützte die Veranstaltung, so dass das Konzert mit ca. 200 Teilnehmern ungestört stattfinden konnte und antifaschistische Gegenproteste wurden von der Polizei frühstmöglich gewaltsam verhindert, wie unter anderem die StZ kurz danach berichtete.

Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, Hanna Stein, erklärte hierzu: "Auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen bei Stadt, Justiz und Polizei, die den Nazis eine Veranstaltung in städtischen Räumen erst ermöglichten. Derartige Unterstützung von Faschisten seitens der Behörden stellt dabei eine neue Qualität dar.“

Am späten Abend wurden dann die sieben Antifaschisten festgenommen, gegen die sich der Prozess nun richtet. Dieser Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl von Repressionsschlägen gegen antifaschistische und linke Strukturen, mit denen versucht wird den legitimen Widerstand gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten zu kriminalisieren.

Hanna Stein hierzu: "Antifaschismus muss auf einer breiten Basis stehen, um erfolgreich zu sein. Neben Aufklärungsarbeit, das Organisieren von Demos, inhaltlichen Veranstaltungen und Aktionen gegen Naziaufmärsche sind direkte Auseinandersetzungen mit Nazis auch legitim und notwendig.“

Weiter sagte sie: "Zur Zeit professionalisieren Nazis ihre Arbeit zunehmend: Massive Propaganda, regelmäßige Stammtische und vermehrt stattfindende Veranstaltungen sind nur wenige Beispiele für diese gefährliche Entwicklung. Und gerade in der Region um Sindelfingen nehmen die Aktivitäten der Nazis stark zu. Währenddessen stehen Antifaschisten vor Gericht, weil sie gegen diese Hetze vorgegangen sein sollen"