Sieben Angeklagte Antifaschisten

Prozess endet vorzeitig mit Bewährungsstrafen!

2010-04-20T15:13:00.000-07:00

Unerwartet früh endete der Berufungsprozess gegen sieben Antifas vor dem Stuttgarter Landgericht heute mit Bewährungsstrafen. Schon am zweiten von ursprünglich sechs geplanten Verhandlungstagen wurde so das Urteil, das das Ergebnis eines "Deals" zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung war, gesprochen.

Auf dieses Ergebnis hatte zunächst nichts hingedeutet: Nachdem am ersten Prozesstag, an dem über 90 UnterstützerInnen aus verschiedenen Spektren anwesend waren und eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude durchführten, nur die Anklage verlesen und Angaben zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten gemacht worden waren, waren zum zweiten Prozesstag immer noch über 50 solidarische ProzessbegleiterInnen zur Beobachtung des Verfahrens erschienen. Eigentlich sollten heute verschiedenste Polizeizeugen vernommen werden. Da gleich der erste Zeuge nicht erschienen war entstand eine längere Verfahrenspause, die offenbar vom Richter dazu genutzt wurde einen sog. "Deal" vorzuschlagen. Kern dieses Deals war eine deutliche Herabsetzung des Strafmaßes für alle Angeklagten, falls die Verteidigung die Berufung zurückziehen bzw. auf das Strafmaß beschränken würde. Insbeondere versprach das Gericht, nicht, wie im ersten Verfahren geschehen, Haftstrafen gegen drei der Genossen auszusprechen, sondern alle Strafen zur Bewährung auszusetzen. In der ersten Instanz waren 3 Angeklagte zu Haftstrafen von bis zu 2 Jahren und 6 Monaten und 4 Angeklagte zu Bewährungstrafen von 9 bzw. 10 Monaten verurteilt worden. Da die Angeklagten diesen Vorschlag annahmen, erhielten vier der sieben nun 6 monatige und die anderen drei 14 monatige Strafen auf Bewährung.

Die politische Bewertung dieses Urteils bleibt zwiespältig: Einerseits ist es mit Sicherheit auch ein Ergbenis des öffentlichen Drucks der aufgebaut werden konnte; so wurde der Aufruf zur Prozessbegleitung u.a. auch von Gewerkschaftern und mit Annette Groh einem Mitglied des Bundestags unterstützt und konnte durch verschiedene Aktionen eine verhältnismäßig breite Öffentlichkeit geschaffen werden. Im Ergebnis konnte so die mehrjährige Haft dreier Genossen abgewendet werden. Andererseits wurden die sieben wieder, wie in erster Instanz, ohne Beweise verurteilt. Zwar machten mehrere Anwälte in ihren Plädoyers deutlich, dass die Rücknahme der Berufung kein Schuldeingeständnis ist, sondern eher dem Pragmatismus Haftstrafen zu vermeiden entspringt, der Richter aber wollte erwartungsgemäß daraus eine Form des Geständnisses herauszulesen. Außerdem versuchte der Richter auch die politische Deutungshoheit über den Fall zu gewinnen und nutzte seine Urteilsbegründung um neben der Verteidigung des Gewaltmonopols des Staates, den militanten Antifaschismus an sich zu verurteilen: Recht ungeschickt zitierte er in diesem Zusammenhang eine Auseinandersetzung zwischen Kommunisten und dem rechten Stahlhelm aus Zeiten der Weimarer Republik, bei dem auf beiden Seiten Opfer zu beklagen gewesen wären. Dass dieser (und vielen anderen) Auseinandersetzung, nicht nur auf "beiden Seiten Leid" gefolgt war, sondern auch der Faschismus mit Millionen Toten und welche Rolle der bürgerliche Staat dabei gespielt hatte, verschwieg der Herr Richter allerdings geflissentlich.

Ein ausführlicher Bericht folgt in Kürze.

19.04. Erfolgreiche Kundgebung und Prozessbeobachtung zum Auftakt des Antifaprozesses

2010-04-19T16:00:00.000-07:00

Heute, am Montag dem 19. April hat der Prozess gegen die sieben angeklagten Antifas vor dem Stuttgarter Landgericht begonnen. Für die Berufungsverhandlung sind weitere fünf Prozesstage angelegt, die einen Zeitraum von drei Wochen umfasen. Ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen mobilisierte zum heutigen Prozessauftakt zu einer Kundgebung und der anschließenden kollektiven Prozessbeobachtung, bei der über 90 solidarische AntifaschistInnen zugegen waren.

Ab 8:30 Uhr sammelten sich nach und nach die UnterstützerInnen der Angeklagten aus verschiedensten Spektren der Linken vor dem Stuttgarter Landgericht und machten mit Fahnen und Transparenten auf ihr Anliegen aufmerksam. Skeptisch beobachtet und gefilmt wurden sie dabei von einem großen Aufgebot der Stuttgarter Bereitschaftspolizei, die im gesamten Umkreis des Landerichtes stationiert war.
Nachdem Redebeiträge der VVN/BdA Leonberg und des Solikreis-Stuttgart die skandalösen Umstände des Prozessablaufes vor dem Böblinger Amtsgericht im Jahre 2008, die Dringlichkeit und Legitimität eines starken antifaschistischen Widerstandes, sowie die generelle Notwendigkeit einer offensiven Antirepressionsarbeit herausstellten, bewegten sich die Gruppe mit inzwischen über 90 TeilnehmerInnen in das Gerichtsgebäude.
Im Eingangsbereich des Gebäudes erwarteten sie zunächst einige völlig überforderte Justizbeamte, deren Aufgabe das Einscannen der Personalausweise sämtlicher anwesender PorzessbeobachterInnen war. Der anfängliche Versuch dabei, Menschen mit lediglich türkischen Ausweispapieren den Zutritt zu den Gerichtssälen zu verwehren, weil diese keine gültigen EU-Papiere mit sich führten, wurde in Anbetracht der großen Anzahl an ProzessbeobachterInnen nach kurzer Zeit wieder verworfen.
Nach dieser ersten Prozedur warteten die Sicherheitsbeamte schließlich unterstützt von einigen Bereitschaftspolizisten mit eingehenden Körperkontrollen und einem extra hierfür aufgebauten Metallscanner auf. Neben jeglichen Metallgegenstände mussten Anwesende, die nicht der Presse angehören, hier ebenso sämtliche Schreibutensilien abgeben.

Im Gerichtssaal fanden sich schließlich neben den inzwischen knapp 100 ProzessbeobachterInnen fünf nervöse BereitschaftspolizistInnen ein, die mit Kamera und Schlagstöcken im Anschlag das Geschehen verfolgten. Als nach wenigen Warteminuten ein seit anfang Dezember 2009 in Untersuchungshaft sitzender und mitangeklagter Antifaschist den Saal betrat, erhoben sich sämtliche anwesende ProzessbesucherInnen unter lautem Beifall und empfingen ihn mit der Parole "Freiheit für alle politischen Gefangenen!".
40 Minuten nach dem angesetzten Beginn betrat das Gericht den Saal, wobei sich nur ein Bruchteil der Anwesenden die Mühe zum Aufstehen machte.

Den Anfang machte nun der vorsitzende Richter Kolakowski mit der Verlseung des Urteils, welches das Böblinger Amtsgericht im September 2008 fällte. Gegen dieses haben damals alle Angeklagten, ebenso wie die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Nachdem die Feststellungen zur Sache in detailreicher Ausführung aus diesem fragwürdigen Urteilsspruch entnommen wurden, wurde den Angeklagten die Möglichkeit gegeben, Angaben zu Person und Sache machen. Während Angaben zur Sache von allen Angeklagten, wie bereits im ersten Prozess auf Amtsebene, verweigert wurden, entschieden sich nun sechs der sieben dafür, Angaben zur Person, also ihrer Geschichte und aktuellen Situation zu machen.
Nach der kurzen Aufnahme der jeweiligen Lebenssituation und wenigen Zwischenfragen von Seiten der Staatsanwältin Weiss endete der erste Prozesstag bereits. Zum Schluss ging der Richter noch kurz auf die anwesenden ProzessbesucherInnen ein und kündigte an, dass die Körperkontrollen bei den folgenden Prozessterminen nicht mehr vonnöten sein sollten. Eine Ausnahme machte er allerdings. Am 27. April, dem vierten Prozesstag sind sämtliche "Geschädigte" - also die NPD-Faschisten - geladen. Der Richter stellte treffend fest, dass für diesen Tag von AntifaschistInnen erneut zu größerer Teilnahme an der Prozessbeobachtung aufgerufen wurde. Um für die Sicherheit der in den Worten des Richters bereits "vertrümmten" NPDler an jenem Prozesstag zu sorgen, soll es also am 27. April erneut eingehendere Kontrollen geben.

Wir freuen uns über die rege Teilnahme am Prozessauftakt und hoffen auf die Unterstützung der Angeklagten und der Soliarbeit durch kontinuierliche antifaschistische Präsenz an den kommenden Prozesstagen.
Nächste Prozesstermine: Di. 20.04., Mo. 26.04., Di. 27.04., Mo. 10.05., Di. 11.05.

In den letzten Tagen kam es in Stuttgart zu zwei weiteren Aktionen, mit denen auf den anstehenden Prozessbeginn gegen die sieben Antifaschisten aufmerksam gemacht werden sollte. Hier die Berichte, die wir dazu gefunden haben:

Farbangriff auf die Stuttgarter Staatsanwaltschaft: http://linksunten.indymedia.org/de/node/19018

Spontandemo in der Stuttgarter Innenstadt: http://linksunten.indymedia.org/de/node/19174

Bilder vom heutigen Prozesstag:

Pressemitteilung des Solikreises für den Berufungsprozess

2010-04-19T07:49:00.000-07:00

Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde

Ab dem 19. April wird vor dem Landgericht Stuttgart ein Berufungsprozess gegen sieben Antifaschisten verhandelt. Sämtlichen Angeklagten wird sowohl schwere Körperverletzung, als auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu Lasten gelegt. Der erste Prozess fand im September 2008 vor dem Böblinger Amtsgericht statt und endete für drei der Antifaschisten mit mehrjährigen Haftstrafen. Die restlichen vier wurden mit hohen Bewährungsstrafen belegt. Zahlreiche Linke und Antifaschisten begleiteten den Prozess auf Amtsebene mit vielschichtigen Protesten und kündigen auch für die anstehenden sechs Verhandlungstage vor dem Landgericht Protestaktionen an.

Hintergrund der Prozesse ist eine handgreifliche Auseinandersetzung, die sich nach einem Konzert der faschistischen NPD im Februar 2007 in Sindelfingen ereignete. Hierbei zogen sich mehrere NPD-Mitglieder leichte Verletzungen zu.
Den sieben beschuldigten Antifaschisten konnte eine Beteiligung an der Tat nicht nachgewiesen werden. Ohne eindeutige Beweise und damit lediglich auf der Grundlage von Indizien und Vermutungen setzten der vorsitzende Richter und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig harte Strafmaße durch. Widersprüchliche Zeugenaussagen, sowie Einwände der Verteidigung fanden dabei keine Beachtung.
Aufgrund des juristisch fragwürdigen Ablaufes der zwei Verhandlungstage vor dem Böblinger Amtsgericht, entschied sich die Verteidigung geschlossen für eine Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht.

Antifaschistische Gruppen und Initiativen bereiten sich nun auf die Begleitung der sechs anstehenden Verhandlungstage vor. Felix Wendlinger, der sich im Rahmen des "Solikreis-Stuttgart" an den Vorbereitungen der Proteste beteiligt, äußert dazu: "Wir sehen im bisherigen Prozessverlauf vor allem eines: Den unbedingten Willen von Staatsanwaltschaft und Gericht, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Wenn antifaschistische Positionen zu politischem Fanatismus erklärt werden und dieser als Beweisersatz für besonders harte Urteile herhalten darf, so gilt es spätestens hier zu intervenieren. Uns geht es darum, herauszustellen, dass antifaschistisches Engagement legitim und bitter notwendig ist!"

Am ersten Prozesstag, Montag den 19. April wird ab 8:30 Uhr eine antifaschistische Kundgebung vor dem Stuttgarter Landgericht stattfinden. Anschließend soll der erste Prozesstag gemeinsam begleitet werden. Für den dritten Prozesstag, Montag den 27. April, ruft unter anderem der "Solikreis Stuttgart" zu einer überregionalen Prozessbeobachtung ab 9:00 Uhr am Landgericht auf.

StN: NPD-Anhänger in Sindelfingen verprügelt

2010-04-19T06:56:00.000-07:00

Stuttgart/Sindelfingen - Mit Tumulten war der Prozess vor dem Böblinger Amtsgericht zu Ende gegangen. Der Richter ließ damals den Saal räumen. Jetzt geht das Verfahren gegen sieben mutmaßliche Schläger in die zweite Runde. Alle Angeklagten und die Staatsanwältin haben Berufung eingelegt.

Am Montag beginnt vor der 40. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart der zweite Prozess gegen die 25 bis 35 Jahre alten Angeklagten. Sie stammen aus Stuttgart und Vaihingen/Enz (Kreis Ludwigsburg), fünf der sieben sind türkischstämmig. Den Männern aus der linken Szene wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen: Die Opfer: fünf NPD-Anhänger. Der Tatort: ein Parkplatz beim Sindelfinger Floschenstadion.

Das Geschehen in stockdunkler Nacht ist schon eine Weile her. Es war am frühen Morgen des 17. Februar 2007, als - je nach Zeugenaussagen - vier bis zehn Gestalten über die fünf NPD-Anhänger herfielen. Die Angegriffenen hatten zuvor in der Gaststätte des Stadions dem rechten Liedgut von Frank Rennicke gelauscht. Die NPD-Veranstaltung war als Faschingsparty deklariert und kurzfristig von Stuttgart nach Sindelfingen verlegt worden. Das freilich war weder den linksextremen Gegnern noch der Polizei entgangen. Beide waren vor Ort.

Der Überfall der vermummten und zumindest teilweise mit Schlagstöcken bewaffneten Täter soll nur etwa eine Minute gedauert haben. Dann waren zwei Polizisten da, die Angreifer flüchteten. Zwei Fans des rechten Liedermachers Rennicke, der selbst schon wiederholt vor Gericht stand, blieben am Boden liegend zurück. Sie erlitten Schürf- und Platzwunden sowie Prellungen. Zwei andere wurden leichter verletzt, dem fünften war die Flucht gelungen.

Die sieben Linken waren wenig später in zwei Autos nach einer wilden Verfolgungsfahrt gestellt worden. In den Fahrzeugen lagen Stöcke und Sturmhauben. Als die Männer im September 2008 in Böblingen vor Gericht standen, schwiegen sie beharrlich. Erst nach der Entscheidung wurden sie gesprächig. Einer herrschte den Richter an: "Sie können hier doch nicht wahllos Leute verurteilen." Im Zuschauerraum brachen Tumulte aus. Eine Frau schrie "Skandal".

Als der Richter Polizisten aufforderte, die Personalien der Frau aufzunehmen, fielen etwa 30 weitere Sympathisanten der Linken in das Skandalgeschrei ein und warfen Personalausweise auf den Boden. Der Richter verhängte Ordnungsgelder und ließ schließlich den Saal räumen.

Die heute 25 bis 35 Jahre alten Männer wurden zu Haftstrafen zwischen neun und 16 Monaten verurteilt. Die Staatsanwältin hatte zehn bis 18 Monate beantragt, die sieben Verteidiger Freispruch.

In Böblingen war zwei Tage lang verhandelt worden, in Stuttgart sind sechs Termine anberaumt. Das Urteil fällt nach diesem Zeitplan am 11. Mai. Der Berufungsprozess wird von Unterstützern der Angeklagten begleitet. Die Rote Hilfe Stuttgart, die nach eigenen Angaben politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt, will für die "Einstellung des Verfahrens gegen die sieben Antifaschisten" demonstrieren.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten online

StZ: NPD-Anhänger verprügelt?

2010-04-19T06:54:00.000-07:00

Sieben selbst ernannte Antifaschisten sollen vor drei Jahren in Sindelfingen (Kreis Böblingen) am Rande eines NPD-Treffens fünf Besucher der Veranstaltung verprügelt haben. Die juristische Aufarbeitung dieses Vorfalls geht nun in die zweite Runde. Am Montag beginnt am Landgericht in Stuttgart der Berufungsprozess gegen die Männer aus Stuttgart und Vaihingen/Enz (Kreis Ludwigsburg) wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Staatsanwaltschaft wirft den 25 bis 35 Jahre alten Männern vor, den fünf Besuchern einer sogenannten Faschingsparty der NPD aufgelauert zu haben. Der Hauptprogrammpunkt des Abends war ein Konzert des rechten Liedermachers Frank Rennike. Nach der Veranstaltung sollen die Antifaschisten maskiert die Gruppe auf einem Parkplatz überfallen haben, so die Anklage. Sie sollen ihre Opfer mit Tritten und Schlagstöcken traktiert haben. Zwei Männer erlitten Platzwunden und Prellungen, die übrigen kamen mit leichten Blessuren davon. Die Polizei, die bei der Schlägerei dazwischengegangen war, fasste die sieben Männer kurz nach dem Übergriff nach einer wilden Autoverfolgungsjagd kurz vor Maichingen und vor Darmsheim. In den Wagen wurden Sturmhauben, Besenstile, ein abgesägtes Billardqueue und ein sogenannter Totschläger gefunden.

Das Amtsgericht Böblingen hatte die sieben Männer bereits im Herbst des Jahres 2008 zu Freiheitsstrafen verteilt. Drei von ihnen sollten je 16 Monate lang ins Gefängnis, weil sie zum Zeitpunkt des Angriffs unter Bewährung gestanden hatten. Die Haftstrafen für die anderen Angeklagten sollten unter Auflagen ausgesetzt werden. Während der zweitägigen Verhandlung hatten die sieben Männer auf der Anklagebank die Vorwürfe von sich gewiesen und sonst beharrlich geschwiegen.

Bei der Urteilsverkündung war es zu einen Eklat gekommen. "Das ist ein Skandal", hatte eine empörte Frau gerufen, weitere Zuhörer und selbst einige Verteidiger schlossen sich an. Es brach ein Tumult aus, die Polizei musste eingreifen. Der Richter verwies einige Zuhörer des Saales. Außerdem ordnete er an, dass die Personalien einer Zuhörerin aufgenommen würden. Daraufhin warfen gut zwei Dutzend weitere Zuhörer ihre Personalausweise vor die Richterbank. Gegen eine Frau, die beim Verlassen des Saals verärgert die Tür hinter sich zuschlug, verhängte der Richter ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro.

Sechs Verhandlungstage bis Mitte Mai sind für den Landgerichtsprozess vorgesehen. Unterstützer der Angeklagten aus der linken Szene haben zum Prozessauftakt am Montag zur Teilnahme an einer "antifaschistischen Kundgebung" vor dem Gericht aufgerufen. Die Polizei will vor Ort sein und das Geschehen beobachten.

Quelle: Stuttgarter Zeitung online, 17.04.2010

StZ: NPD-Anhänger verprügelt

2010-04-19T06:50:00.000-07:00

Stuttgart - Erst nach strengen Sicherheitskontrollen hat am Montag in Stuttgart die Neuauflage des Prozesses gegen sieben Antifaschisten wegen eines Angriffs auf NPD-Sympathisanten begonnen. Die Männer im Alter zwischen 25 und 35 Jahren sollen im Jahr 2007 NPD-Mitgliedern in Sindelfingen (Kreis Böblingen) eine Abreibung verpasst haben. Die vier Opfer des Angriffs erlitten Platzwunden und Prellungen.

Das Amtsgericht hatte im ersten Prozess unter anderem drei Angeklagte zu einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Männer gingen dagegen in Berufung. Jetzt muss das Landgericht Stuttgart in zweiter Instanz den Fall klären. Die Angeklagten wollten sich zu Prozessbeginn jedoch nicht zu den Vorwürfen äußern.

Der Verhandlungssaal war mit rund 90 Menschen voll besetzt. Angehörige und Freunde der Angeklagten skandierten Sprüche wie: "Freiheit für alle politische Gefangene." Die Hälfte der Anwesenden weigerte sich aufzustehen, als die Kammer den Saal betrat. Dafür wurden sie gerügt.

Ausgangspunkt des Falls war eine Faschingsfeier der NPD, auf der auch der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke auftrat. Die sieben Antifaschisten attackierten fünf Männer, nachdem diese die rechtsgerichtete Veranstaltung verlassen hatten. Auf einem Parkplatz sollen die Linken die Rechten mit Fäusten und einem Stock traktiert haben. Ein Opfer konnte fliehen.

Für die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht sind insgesamt sechs Verhandlungstage angesetzt. Für den Dienstag kommender Woche (27.4.) sind die Opfer geladen.

Quelle: Stuttgarter Zeitung online, 19.04.2010

Prozess geht in die 2. Runde!

2010-03-16T13:30:00.000-07:00

Am 19. April beginnt der Berufungsprozess gegen 7 Antifaschisten aus Stuttgart vor dem Stuttgarter Landgericht. Ihnen wird ein Angriff auf 5 NPD-Nazis vorgeworfen, der sich im Rahmen eines Nazikonzertes 2007 in Sindelfingen ereignete. In einem skandalösen Prozess in erster Instanz wurden mehrjährige Haft- und Bewährungsstrafen gegen die Angeklagten verhängt. Ebenso wie zum vorangegangenen Prozess, gilt es nun eine starke antifaschistische Solidaritätsarbeit aufzubauen!

Die Vorgeschichte

Am 16. Februar 2007 organisierte die regionale NPD in Sindelfingen bei Stuttgart konspirativ ein "Faschingskonzert" mit einem Auftritt des bundesweit bekannten Naziliedermachers Frank Rennicke. Der eigentliche Veranstaltungsort - die Stadiongaststätte des VfL Sindelfingen - wurde von Stadtverwaltung und Polizei geheimgehalten. Lediglich durch eine kurzfristig noch erfolgreiche Recherchearbeit konnten AntifaschistInnen an selbigen Abend zum Ort des Geschehens gelangen. Dort wurden sie schließlich von einem Großaufgebot der Polizei empfangen, mit schikanösen Kontrollen überzogen und anschließend mit Polizeibegleitung per S- Bahn zurück nach Stuttgart geschickt.

Am späteren Abend ereignete sich noch ein antifaschistischer Angriff auf 5 NPD-Nazis, bei dem diese sich einige blauen Flecken zuzogen. Wenige Zeit später hatte die Polizei 7 Antifaschisten in ihren Autos aufgegriffen, festgenommen und sie der Tat beschuldigt.

Eine direkt darauf von Polizei und Staatsanwaltschaft verhängte Pressesperre verhinderte jegliche Berichterstattung zu den Vorfällen.

Der erste Prozess

Das Verfahren gegen die beschuldigten Antifas folgte im September 2008. Wie nicht anders zu erwarten, reihten sich die 2 Prozesstage vor dem Böblinger Amtsgericht nahtlos in das bisherige Vorgehen der Repressionsorgane ein. Im Zusammenspiel zwischen Richter und Staatsanwaltschaft kristallisierte sich schnell der politische Charakter des Repressionsschlages heraus.

Das eigentlich schwerwiegende Problem, dass Nazis ein durch die Polizei und die Sindelfinger Stadtverwaltung verheimlichtes und geschütztes Konzert durchführen konnten, während jeglicher Protest dagegen von selbigen eingedämmt und verhindert werden sollte, wurde im Rahmen der Verhandlung komplett ausgeblendet. Gleichzeitig jedoch durfte der angebliche "politische Fanatismus" der Angeklagten als ausschlaggebender Faktor für möglichst hohe Strafmaße herhalten.

Ohne schlüssige Beweisketten, mit widersprüchlichen Zeugenaussagen und lediglich auf der Grundlage von Indizien konstruierten sich Staatsanwaltschaft und Gericht so die Geschehnisse zurecht. Dass entlastendes Material, sowie zahlreiche Anträge der Anwälte dabei keine Beachtung fanden, war unter den gegebenen Bedingungen nicht verwunderlich.

Die Staatsanwaltschaft konnte mit richterlicher Unterstützung erwartungsgemäß harte Urteilssprüche gegen alle Angeklagten durchsetzen. So endete die Provinzposse für 3 der Angeklagten mit Haftstrafen von bis zu 2 Jahren und 4 Monaten, die restlichen 4 erhielten mehrmonatige Haftstrafen, die zu 3 Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurden.

Die Anwälte der Angeklagten nahmen dieses eindeutig politische Urteil nicht hin und gingen geschlossen in Berufung. Im nächsten Verfahren soll der Fall nun auf höherer Instanz, vor dem Stuttgarter Landgericht, von Grund auf neu aufgerollt werden.

Jedoch ist nicht lediglich das skandalöse Urteil, sondern der gesamte Prozess inakzeptabel! Um dies zu verdeutlichen und die notwendige Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck zu bringen, begleiteten zahlreiche AntifaschistInnen die beiden Prozesstage vor dem Böblinger Amtsgericht mit vielschichtigen Protesten vor und im Gerichtssaal. Mit Veröffentlichungen und Kundgebungen stellten sie den politischen Charakter des Prozesses heraus, dessen Funktion offensichtlich in der Kriminalisierung und Einschüchterung aktiver Antifaschisten bestand.

Das Gericht wusste sich nicht weiter zu helfen, als mit Kontrollen, ständigen Drohungen, Ordnungsgeldern und Anzeigen gegen die Solidaritätsbekundungen vorzugehen, um diese zu unterbinden - ein Vorhaben, das sich als sichtlich erfolglos erwies.

Es geht weiter...

Mitte April beginnt nun der Berufungsprozess gegen die sieben angeklagten Antifaschisten vor dem Stuttgarter Landgericht. Dieser ist mit insgesamt sechs Prozesstagen auf einen Zeitraum von einem Monat angesetzt.

Zu dessen Vorgeschichte kann jedoch nicht einzig der Prozess vor dem Böblinger Amtsgericht gezählt werden. 2 der 7 Beschuldigten wurden in den letzten Monaten aufgrund von unhaltbaren und herbeikonstruierten Vorwürfen in unterschiedlichen Fällen für mehrere Wochen und Monate in Untersuchungshaft genommen wurden. Einer der Beiden wird trotz entlastender Zeugenaussagen weiterhin im Trakt für Untersuchungshäftlinge des Gefängnisses Stammheim festgehalten.

In beiden Fällen setzte sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die offensichtlich entlastenden Faktenlagen und Forderungen der Verteider durch. Dass dieses Vorgehen in erster Linie die Demoralisierung, das Schwächen und Brandmarken der Angeklagten zur Folge haben soll, ist mehr als ersichtlich. Was jetzt zählt, sind viele Stimmen der Solidarität!

Es ist nicht hinzunehmen, dass Einzelne für unseren gemeinsamen und bitter notwendigen antifaschistischen Kampf inhaftiert werden!

Wir werden auch das anstehende Verfahren solidarisch begleiten und entgegen den Forderungen der Staatsanwaltschaft deutlich machen, dass Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln legitim bleibt.

Mit Kundgebungen und einer kritischen Prozessbeobachtung werden wir einem stillen Vorbeiziehen dieses repressiven Vorstoßes der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eine Absage erteilen.

Unterstützt die Proteste! Schafft Solidarität!

Für einen starken antifaschistischen Widerstand!

Prozesstermine:

19., 20., 26., 27. April, 10., 11. Mai

Der Beginn ist jeweils um 9:00 Uhr am Stuttgarter Landgericht (Urbanstr. 20, 70182 Stuttgart)

Auftaktkundgebung: 19. April, 8:30 am Stuttgarter Landgericht

Überregionale Prozessdelegationen: 27. April, 9:00 Uhr am Stuttgarter Landgericht

UnterstützerInnen:

Solikreis Stuttgart

Rote Hilfe

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Revolutionäre Aktion Stuttgart

VVN Böblingen

Thomas Trüten (IGM Vertrauenskörperleiter Esslingen)

Annette Groth MdB Die LINKE

Günther Klein (Personalrat Uni, ver.di)

Unterstützung für die Prozessbegleitung

2010-03-16T12:11:00.000-07:00

Berufungsprozess 2009

2010-03-16T12:00:00.000-07:00

Antifa-Prozess verschoben!

2009-09-16T08:28:00.000-07:00

Der Prozess gegen 7 Antifas vor dem Landesgericht Stuttgart, denen vorgeworfen wird nach einer NPD-Faschingsveranstaltung 2007 Nazis angegriffen zu haben, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Verhandlung, die bereits in zweiter Instanz verhandelt wird, sollte bereits nächsten Montag um 9 Uhr beginnen. Doch gestern wurde mitgeteilt, dass der Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Wann der Prozess nun stattfindet ist unklar.

Böblinger Bote 23.09.08

2009-09-03T10:38:00.000-07:00

Tumulte im Amtsgericht nach Urteil im "Antifa"- Prozess
Sieben Angeklagte der Körperverletzung schuldig gesprochen - "Keine Beweise, aber Indizien"

Böblingen - Nach einem langen zweiten Verhandlungstag erging gestern Abend das Urteil im Prozess gegen sieben Stuttgarter, die im Februar 2007 in Sindelfingen fünf NPD- Anhänger verprügelt, haben sollen. Direkt nach der Verkündigung kam es im Saal des Amtsgerichts zu heftigen Tumulten.

Von Robert Krülle

"Das ist ein Skandal!", schrien einige Zuschauer und legten sich mit den Polizeibeamten an, die für Ordnung sorgen sollten. Es kam zu Rangeleien und Beschimpfungen. Sogar einer der frisch Verurteilten sprang auf und brüllte Richter Kirbach an: "Sie können doch nicht einfach wahllos Leute verurteilen." Und auch die sieben Verteidiger machten sofort deutlich, was sie von dem Urteil hielten. Richter Kirbach drohte mehrfach mit Ordnungsgeldern und der Saalräumung, bis schließlich doch noch Ruhe einkehrte.
"Es gibt keine Beweise", gab Kirbach in seiner Begründung zu, "aber Indizien." In der Gesamtschau gebe es für ihn keinen Zweifel daran, dass die sieben Angeklagten an jener Schlägerei beteiligt waren und sprach sie der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Für drei der Angeklagten die aktuell noch Bewährungsstrafen laufen haben, verhängte Richter Kirbach 16- monatige Gefängnisstrafen und für die weiteren vier neun- und zehnmonatige Bewährungsstrafen mit Arbeits- und Geldauflagen, womit er nur leicht unter den Forderungen der Staatsanwältin blieb.
Rückblick: Im Februar 2007 hatte eine Faschingsveranstaltung der rechtsradikalen Partei NPD in der Sindelfinger Stadiongaststätte zahlreiche Demonstrationen und Aktionen der linkspolitischen Szene provoziert. In diesem Zusammenhang sollen die jetzt Verurteilten fünf NPD- Anhänger gegen 2 Uhr nachts aufgelauert und sie verprügelt haben. Anschließend flüchteten die mit waghalsigen Fahrmanövern vor der Polizei und wurden nach einer Hollywood- reifen Verfolgungsjagd gestellt.
Doch was sich beim Prozessbeginn vor zwei Wochen angedeutet hatte, dass die sieben Angeklagten definitiv beteiligt waren, blieben letztlich aus. Weder die fünf Opfer noch die zwei Zivilpolizisten, die die Schlägerei seinerzeit unterbrochen hatten, hatten einen der vermummten Prügler erkannt, genauso blieb deren Zahl unklar. Zudem wurden zwei sogenannte Sturmhauben, die der Vermummung dienen können, in der Nähe des Tatort gefunden, die laut einer DNA- Analyse definitiv nicht den Angeklagten gehörten. Außerdem hatten jene zwei Zivilpolizisten die flüchtenden Prügler zwar verfolgt, aber auch kurzfristig aus den Augen verloren - und dann die Verfolgung jener Autos aufgenommen, in denen die sieben gestern Verurteilten saßen.
Auf all diese Ungereimtheiten bauten die sieben Verteidiger ihre Plädoyers auf und forderten geschlossen Freispruch. Die Beweise würden nicht ausreichen, um die Angeklagten zu verurteilen, das Gesamtbild sei alles andere als lückenlos. Dass ihre Mandanten zum größten Teil keine Waisenknaben sind, konnten die Verteidiger dabei nicht bestreiten. Schließlich waren die meisten bis gestern bereits mehrfach vorbestraft, und außerdem hatte man in ihren Autos Schlagstöcke und Sturmhauben gefunden. "Doch diese Utensilien beweisen nicht die Tat", betonte einer der Verteidiger. Und selbst wenn jemand aus der Gruppe an der Schlägerei beteiligt gewesen sein sollte, seien andere womöglich unbeteiligt gewesen. "Und da nicht festzustellen ist, wer was gemacht hat, müssen Freisprüche erfolgen", hieß es von allen Seiten.
Gleichzeitig stellen die Verteidiger auch noch einmal den politischen Zusammenhang her, der den gesamten Prozess begleitet hatte. Der Widerstand gegen Rechtspopulismus sei nachvollziehbar, und dass sich die Angeklagten zweifelsfrei in der Nähe der NPD- Veranstaltung aufgehalten haben, dürfe nicht zu ihrer Verurteilung führen. "Sie können die Angeklagten deshalb nicht in Sippenhaft nehmen", betonte Verteidiger Rothbauer.
Richter Kirbach blieb reichlich unbeeindruckt. "Die Angeklagten hatten von Anfang an vor, den NPDlern eine Lektion zu erteilen", sagte er, "für mich gibt es da keine Zweifel."

Kommentar von Robert Krülle

2009-09-03T10:32:00.000-07:00

Unverständlich

In dubio pro reo- jeder Laie kennt diesen Spruch aus der Gerichtswelt. Er bedeutet, dass niemand verurteilt werden darf, an dessen Schuld Zweifel bestehen. Bei dem "Antifa"- Prozess, der gestern vor dem Amtsgericht zu Ende ging, gab es diese Zweifel. Dass alle sieben Angeklagten beteiligt gewesen waren, ließ sich letztlich nicht beweisen. Das hat selbst der Richter zugegeben. Das die meisten der Angeklagten mehrfach vorbestraft sind und dass in ihren Autos Schlagstöcke und Vermummungsmaterial gefunden worden waren, darf in diesem Moment nicht zu einer Verurteilung führen. Körperverletzung ist ein schwerwiegendes Delikt und sollte hart bestraft werden - keine Frage. Aber wenn Zweifel an der Schuld bestehen, muss es heißen: "In dubio pro reo". Gestern allerdings reichten dem Richter Indizien zu einer Verurteilung. Das ist unverständlich und nicht nachvollziehbar.

Presseerklärung der VVN BdA Ba-Wü

2009-09-03T06:43:00.000-07:00

Am 22. September wurden vom Amtsgericht in Böblingen sieben Angeklagten der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Drei Angeklagte werden zu Haftstrafen von einem Jahr und neun Monaten bis zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Vier Angeklagte erhalten Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten. Einem der Angeklagte droht wegen seines Migrationshintergrundes damit auch die Abschiebung.

Allen sieben wurde vorgeworfen im Anschluss an eine NPD-Veranstaltung im Februar 2007 an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein, bei der zwei NPD-Anhänger jeweils eine Platzwunde und Prellungen davontrugen.

Wo solch drakonische Strafen verhängt werden, sollte man annehmen, dass auch Beweise vorliegen. Nicht in Böblingen: „Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, ich bin überzeugt, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren“, mit diesem Satz wird der Richter in der Presse zitiert und dokumentiert damit einen Tiefstand der Böblinger Justiz.

Besonders brisant wird die Sache auch beim Strafmaß: Ursächlich dafür, dass die drei erstgenannten Strafen nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden, waren Vorstrafen der Angeklagten, die sie sich, ebenfalls durch ihre Nazigegnerschaft eingehandelt hatten. Einer von ihnen war z.B. dreimal wegen des Tragens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt worden, d.h. wegen eines zerschlagenen oder durchgestrichenen Hakenkreuzes. Zwei Jahre lang war die Verfolgung von Nazigegnern wegen solcher Abzeichen ein Hobby der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Allerdings fand dieses Hobby ein jähes Ende als der Bundesgerichtshof am 15. März 2007 in Mannheim feststellte, dass das Tragen solcher Abzeichen eine unübersehbare Gegnerschaft zu faschistischem Gedankengut ausdrückt und keinesfalls strafbar ist.

Die zuvor ergangenen Urteile im Sinne des übereifrigen Stuttgarter Staatsanwaltes Häußler aber wurden offensichtlich nicht aufgehoben. Jetzt müssen junge Menschen, wegen des Verfolgungswahns eines Staatsanwaltes, der eindeutig als rechtswidrig festgestellt wurde, ins Gefängnis.

Derselbe Staatsanwalt, der die Verfolgung wegen durchgestrichener Hakenkreuze mit Eifer betrieb und dessen Wirken jetzt dramatische Folgen für die Betroffenen zeitigt, ist dafür zuständig, SS-Mörder vor Gericht zu bringen. Seit nunmehr 6 Jahren ermittelt er erfolglos gegen Angehörige der Waffen-SS, die im italienischen Sant’ Anna di Stazzema 1944 560 Frauen, Kinder und Greise ermordeten. In Italien wurden sie dafür rechtskräftig verurteilt. Diese zehn Mörder blieben dennoch bis heute straffrei, weil der Stuttgarter Staatsanwalt keine Beweise finden kann.

Die sieben Nazigegner in Böblingen aber wurden verurteilt, obwohl man keine Beweise finden kann.

Es handelt sich also offensichtlich um einen Justizirrtum mit System.

Im Jahre 1922 veröffentlichte der Heidelberger Statistiker Professor Emil Julius Gumbel eine Übersicht über die Urteile der Weimarer Justiz, die bewies, dass Richter und Staatsanwälte damals auf dem rechten Auge blind waren. Er wurde dafür später von den Nazis verfolgt und in die Emigration getrieben.

Um angesichts des Böblinger Prozesses heute zum selben Ergebnis zu gelangen, braucht es keine Statistik.

Das Böblinger Urteil ist Beweis für eine politisch einseitige Rechtssprechung: Ein Justizskandal!

Es bleibt sehr zu hoffen, dass es im Zuge der von den Angeklagten eingelegten Berufung korrigiert wird.

Quelle: VVN/BdA Baden-Württemberg

Kommentar von Günter Scheinpflug:

2009-09-03T06:09:00.000-07:00

Polizei hält Informationen zurück - Verfehlt

Die Polizeidirektion Böblingen tut sich mitunter schwer, die Presse aktuell und angemessen über die Ereignisse, Straftaten und Unfälle zu unterrichten. Seit dem Wochenende und dem Konzert der Rechtsextremen in Sindelfingen stehen wir nun vor einem besonders eklatanten Fall von zurückgehaltenen Informationen. Fragt sich, wem dies nützt, wenn die Polizei auf mehrfache Anfrage hin zunächst nichts bekannt gibt über die Umtriebe der Rechtsextremen. Werder am Freitagabend, als ein Kollege wissen wollte, was am Tag außer ein paar Unfällen noch vorgefallen sei und er als Antwort erhielt: Nichts. Noch am Sonntagabend, als ein weiterer StZ-Kollege nach eigener Recherche den obersten Böblinger Diensthabenden gezielt auf das NPD-Konzert ansprach und nur vage Angaben über einen Polizeieinsatz erhielt.
Nach Auskunft der Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe es nie - wie von einem Böblinger Polizeibeamten offenbar erwähnt - eine Anweisung gegeben, dass Treffen der Rechtsextremen im Polizeibericht unberücksichtigt zu lassen. Dies ergebe auch keinen Sinn, vor allem deshalb nicht, weil die Polizei bis auf einen Vorfall Ausschreitungen erfolgreich verhindert habe, sagt die Pressestaatsanwältin. Freilich, es mag bisweilen Gründe geben, während laufender Ermittlungen mit Informationen zu sparen und darauf zu achten, dass kein Täterwissen publik wird. Doch im Fall des Auftritts von Frank Rennicke, der bereits wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, dass er und die rechtsextreme Szene in der Nachbarschaft aktiv sind, nicht zuletzt wegen der Begleitumstände. Eine andere Informationspolitik ist, mit Verlaub, verfehlt und nicht im Sinne der Demokratie.

Quelle: Zeitungsartikel aus der Stuttgarter Zeitung

SZBZ 23.09.08

2009-03-17T15:33:00.000-07:00

Tumultartige Szenen im Böblinger Amtsgericht.‭ ‬Türenschlagen,‭ ‬Skandalrufe,‭ ‬Polizeieinsatz‭ – ‬mit lautstarker Kritik quittierten die vorwiegend jüngeren Zuhörer der linken Szenen im Gerichtssaal den Urteilsspruch von Richter Michael Kirbach,‭ ‬der die sieben Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung schuldig erachtete.‭

Der Richter sah es als erwiesen an,‭ ‬dass die Beschuldigten im Februar letzten Jahres fünf Besuchern einer NPD-Veranstaltung in der Sindelfinger Stadiongaststätte aufgelauert und sie zum Teil mit Stöcken verprügelt hatten.‭ ‬Obwohl,‭ ‬wie Richter Kirbach einräumte,‭ ‬keine eindeutigen Beweise,‭ ‬sondern‭ „‬nur Indizien‭“ ‬vorlagen.

Wie schon am ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen verfolgten die Verteidiger der Angeklagten ihre Linie,‭ ‬das Zeugenaussagen widersprüchlich,‭ ‬keiner der Angeklagten identifiziert worden wäre.‭
Obwohl Motorradhauben und Schlagstöcke,‭ ‬die in einem Auto der Angeklagten gefunden wurden und die DNA-Analyse ergab,‭ ‬dass dass diese Beweisstücke zwei Angeklagten zugeordnet werden können.‭ ‬Die Analyse konnte jedoch keine Spuren der Opfer nach-weisen,‭ ‬noch,‭ ‬wann die Angekla-gten mit den Beweisstücken in Kontakt gekommen wären.

Noch mehr Vermummt

Wichtige Indizien für die Vertei-digung waren zwei weitere Motor-radkappen,‭ ‬die in der Sindelfinger Lilienstraße nach der Schlägerei gefunden wurden.‭ ‬Mit denen,‭ ‬so die Analyse,‭ ‬war keiner der Angeklagten in Berührung gekommen.‭ ‬Also waren möglicher-weise mehr Vermummte an diesem Abend unterwegs,‭ ‬zumal die Polizei einen Flüchtling in Richtung Zimmerstraße beobachtet hatte und nicht in die Veilchenstraße,‭ ‬wo die Ange-klagten geparkt hatten.

Dass die Zeugen zum Teil recht unterschiedliche Angaben zur Anzahl der Schläger machten,‭ ‬nahmen die Verteidiger als Entlastung für ihre Mandanten.‭ ‬Wenn es Indizien für weitere beteiligte gebe,‭ ‬könne dies nur heißen:‭ ‬Nicht alle oder keiner der Angeklagten hätten sich an der Keilerei beteiligt.‭ ‬Gestützt wurde die These durch die Aussage von zwei der Opfer,‭ ‬die auf dem Kampfplatz ein dunkles Auto mit Tätern davonfahren sahen,‭ ‬kurz bevor die Polizei eintraf.

Dieses ominöse Auto konnte jedoch nicht mit dem Golf und dem Fiesta,‭ ‬in denen die Angeklagten nach einer Verfolgungsjagd gestoppt wurden,‭ ‬in Einklang gebracht werden.‭ ‬Doch es war gerade auch die wilde Flucht über den Gehweg am Polizeiauto vorbei und über rote Ampeln,‭ ‬die Richter Kirbach davon überzeugten,‭ ‬das die Angeklagten auch die Täter waren.‭ ‬Dazu komme,‭ ‬dass ihre Kleidung in etwa mit den Beschreibungen über-‭ ‬einstimmte,‭ ‬Hauben und Stöcke in den Autos gefunden wurden.

Drei der Täter,‭ ‬unter anderem wegen gefährlicher Körper-‭ ‬verletzung vorbestraft,‭ ‬verurteilte Richter Kirbach zu‭ ‬16‭ ‬Monaten Gefängnis‭ – ‬ohne Bewährung,‭ ‬weil sie gegen bestehenden Auflagen verstoßen hatte.‭ ‬Die vier anderen wurden zu zehn beziehungsweise zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt,‭ ‬die jedoch zu Bewährung ausgesetzt wurde.‭ ‬Dafür müssen sie gemeinnützige Arbeit leisten.

Quelle:‭ ‬SZBZ‭

STZ 23.09.08

2009-03-17T15:14:00.000-07:00

STZ:‭ ‬Linke Aktivisten müssen in Haft‭ ‬-‭ ‬Eklat bei Urteilsverkündung‭ ‬BÖBLINGEN.‭ ‬Drei‭ ‬24‭ ‬bis‭ ‬34‭ ‬Jahre alte Männer müssen‭ ‬16‭ ‬Monate ins Gefängnis.‭ ‬Sie sollen fünf NPD-Anhänger verprügelt haben.‭ ‬Nach der Urteilsverkündung kam es zu tumultartigen Szenen am Böblinger Amtsgericht.‭ ‬Der Richter verwies einige Zuhörer des Saales.‭

‬Von Ludwig Laibacher‭

‬Der Richter ist davon überzeugt,‭ ‬dass sich alle sieben der linken Szene zugehörigen Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht haben.‭ ‬Drei Männer,‭ ‬die zur Tatzeit zur Bewährung auf freiem Fuß waren,‭ ‬verurteilte er zu‭ ‬16‭ ‬Monaten Haft,‭ ‬vier Mitangeklagte zu Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten.‭ ‬Während der Begründung des Urteils kam es zum Eklat.‭ ‬Als eine Frau aus dem Zuschauerraum rief:‭ ¸¸‬Das ist ein Skandal‭"‬,‭ ‬schlossen sich weitere Zuhörer,‭ ‬später auch einzelne Verteidiger an.‭ ‬Die Polizei musste eingreifen.‭

‬Die Anklage warf den Beschuldigten vor,‭ ‬in der Nacht zum‭ ‬17.‭ ‬Februar des vergangenen Jahres Besuchern einer so genannten Faschingsparty der NPD aufgelauert zu haben.‭ ‬Das Sindelfinger Ordnungsamt hatte die Veranstaltung in der Vereinsgaststätte des VfL am Floschenstadion als private Veranstaltung eingestuft und genehmigt.‭ ‬Auf einem Parkplatz kam es nach der Veranstaltung aber zu dem Übergriff.‭ ‬Etwa zehn Personen aus dem linken Spektrum sollen einer Gruppe von fünf NPD-Anhängern aufgelauert und diese überfallen haben,‭ ‬als sie das Lokal verließen.‭ ‬Die Angreifer sollen vermummt gewesen sein und ihre Opfer mit Schlagstöcken und Fußtritten traktiert haben.‭ ‬Zwei NPD-Anhänger erlitten Platzwunden und Prellungen,‭ ‬die übrigen kamen mit leichten Blessuren davon.‭

‬Am gestrigen zweiten Verhandlungstag ging es vor allem um die Ereignisse nach der Schlägerei:‭ ‬Demnach versuchten die vermummten Angreifer,‭ ‬in zwei Autos zu flüchten.‭ ‬Nach einer Verfolgungsfahrt konnte die Polizei die Wagen stoppen,‭ ‬in denen die Angeklagten saßen.‭ ‬In den Autos und in Tatortnähe wurden Sturmhauben und Schlagstöcke gefunden.‭ ‬Die Verteidiger betonten,‭ ‬dass ihren Mandanten die Taten nicht nachzuweisen seien,‭ ‬denn es habe eine Unterbrechung bei der Verfolgung der zu Fuß flüchtenden Schläger und der Autos gegeben.‭ ‬Um eine Zuordnung von Täter und Waffe zu untermauern,‭ ‬sind die Fundstücke jedoch mikrobiologisch untersucht worden,‭ ‬sie konnten zweifelsfrei zugeordnet werden.‭ ‬Der Richter hielt die Indizien für ausreichend.‭ ¸¸‬Auch wenn es keine direkten Beweise gibt,‭ ‬bin ich überzeugt davon,‭ ‬dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren,‭ ‬um den Rechten eine Lektion zu erteilen‭"‬,‭ ‬sagte er.‭
(‬Quelle:‭ ‬STZ vom‭ ‬23.09.08‭)

SZBZ 9.09.08

2009-03-17T15:12:00.000-07:00

Artikel aus der Szbz,‭ ‬vom Dienstag‭ ‬09.09.2008‭ ‬
Prügelei nach NPD-Veranstaltung‭ ‬

„Antifaschismus ist notwendig,‭ ‬nicht kriminell‭“ ‬stand auf einem Transparent,‭ ‬das gestern Mittag vor dem Böblinger Amtsgericht entrollt wurde.‭ ‬Damit wandten sich die Demonstranten gegen den gestern beginnenden Prozess,‭ ‬indem sieben Angeklagten gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wurde,‭ ‬weil sie nach einem NDP-Fest in der Sindelfinger Stadiongaststätte vier Rechtsextreme überfallen und verprügelt hätten‭ – ‬zum Teil mit einem Stock‭ (‬die SZ/BZ berichtete‭)‬.‭

‬Demo vor dem Gericht‭

‬In der Lesart der demonstrierenden Antifaschisten hätten die Stadt und der VfL Sindelfingen die so genannte Faschingsveranstaltung der NPD ermöglicht,‭ ‬die Polizei hätte darüberhinaus die Gegendemonstranten‭ „‬schikaniert und daran gehindert,‭ ‬ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen‭“‬.‭ ‬Und,‭ ‬so Frank Bach von der Roten Hilfe Stuttgart,‭ ‬einer bundesweiten linken Rechtshilfe-Organisation:‭ „‬Zur Krönung der Provinzposse stehen nun auch noch ausgerechnet einige der Menschen vor Gericht,‭ ‬die versucht hatten,‭ ‬gegen die Veranstaltung der rassistischen Hetzer zu protestieren.‭“ ‬Auch vor dem Böblinger Amtsgericht nahm die Polizei die Personalien der Redner auf.‭ ‬Nun soll geklärt werden,‭ ‬wie die Zusammenkunft der Demonstranten versammlungsrechtlich zu bewerten sei‭ – ‬ob es sich beispielsweise um eine spontane Versammlung oder eine nicht genehmigte Demonstration handelte.‭

‬So hatte es auch Richter Michael Kirbach im Gerichtssaal nicht ganz einfach,‭ ‬den üblichen Rahmen einer Gerichtsverhandlung aufrecht zu erhalten.‭ ‬An drei Besucher verhängte er eine Ordnungsstrafe in Höhe von‭ ‬300‭ ‬Euro‭ – ‬ersatzweise drei Tage Ordnungshaft,‭ ‬nachdem er sich mehrfach politische Kundgebungen verbeten hatte.‭ „‬Ich dulde nicht,‭ ‬dass Sie den Gerichtssaal zu politischen Demonstrationen missbrauchen.‭ ‬Es geht hier nicht um Politik,‭ ‬sondern um gefährliche Körperverletzung.‭

‬Denn:‭ ‬Den sieben Angeklagten wird vorgeworfen,‭ ‬die von den Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude skandierte Parole‭ „‬Für die Freiheit,‭ ‬für das Leben‭ – ‬Nazis von der Straße fegen‭“ ‬recht wörtlich genommen zu haben.‭ ‬Die sieben‭ – ‬Arbeiter,‭ ‬Handwerker und Studenten im Alter von‭ ‬24‭ ‬bis‭ ‬34‭ ‬Jahren‭ – ‬wollten weder zu ihrer Person noch zu der vorgeworfenen Tat Angaben machen.‭

‬Rennicke statt Fasching‭

‬Ausgangspunkt war eine angebliche Faschingsveranstaltung der NPD am‭ ‬16.‭ ‬Februar‭ ‬2007‭ ‬in der Sindelfinger Stadiongaststätte.‭ ‬Das Wort Fasching nahmen wohl auch die späteren Opfer nicht allzu wichtig,‭ ‬lediglich einer von ihnen sei,‭ ‬nach Aussage des Zeugen Sven K.‭ (‬alle Namen geändert‭)‬,‭ ‬mit einer Melone und einem Stöckchen verkleidet gewesen.‭ ‬Umso interessanter sei für ihn der rechtsextreme Liedermacher und Ex-Ehninger Frank Rennicke gewesen.‭ ‬Zum Auftritt des wegen Volksverhetzung verurteilten Sängers sagte der Zeuge Sebastian G.:‭ „‬Nur wegen Rennicke bin ich ja hingegangen.‭“

‬Nachdem die fünf Besucher der rechtsextremen Veranstaltung das Lokal verlassen hatten und bei der ehemaligen Gaststätte Sirtaki,‭ ‬rund‭ ‬200‭ ‬Meter entfernt,‭ ‬in ihre Auto einsteigen wollten,‭ ‬wurden ihnen nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft von den Angeklagten aufgelauert,‭ ‬sie wurden angegriffen und es entspann sich eine kurze,‭ ‬aber heftige Prügelei.‭ ‬Die Angreifer seien teilweise mit Sturmhauben getarnt und mit einem Stock bewaffnet gewesen.‭

‬Die Zeugen Sven K.‭ ‬und Sebastian G.‭ ‬kamen dabei glimpflich davon.‭ ‬Neben Rötungen am Kinn und einem‭ „‬Streiferle‭“ ‬am Ohr nach Faustschlägen,‭ ‬hätten sie keine ernsthaften Blessuren davongetragen.‭ ‬Zwei weitere Zeugen mussten mehr einstecken:‭ ‬Einer hatte nach der Keilerei eine aufgeplatzte Lippe,‭ ‬ein anderer eine Platzwunde überm Auge.‭ ‬Ungeschoren kam der fünfte davon:‭ ‬Das NPD-Mitglied und ehemalige Funktionär Jannick F.‭ ‬gab Fersengeld und konnte durch ein herbeieilendes Polizeiauto seinen Verfolger abschütteln.‭

‬Polizeisperre umfahren‭

‬Nach dem Auftauchen der Polizei seien die Angeklagten,‭ ‬so die Anklageschrift,‭ ‬in zwei Pkw davon gefahren,‭ ‬hätten auf dem Gehweg ein quergestelltes Polizeiauto umfahren,‭ ‬rote Ampeln ignoriert und mit überhöhter Geschwindigkeit geflüchtet.‭

‬Wer zugeschlagen hatte und womit,‭ ‬wie viel Täter an der Keilerei überhaupt beteiligt waren,‭ ‬blieb gestern unbeantwortet.‭ ‬Dass sie von einer‭ „‬Horde‭“ ‬von sechs bis neun Personen angegriffen wurden,‭ ‬darin sind sich die Zeugen weitgehend einig.‭ ‬Doch wie viele sich an der Keilerei beteiligt hatten konnte nicht geklärt werden.‭ ‬Sven K.‭ ‬hatte sich nach eigenen Angaben zeitweise mit zwei Angreifern auseinanderzusetzen‭; ‬Sebastian G.‭ ‬war mit einem beschäftigt und Jannick F.‭ ‬heftete sich ein Verfolger an die Fersen.‭ ‬Die beiden anderen Zeugen kamen nicht zur Gerichtsverhandlung.‭ ‬Unklar auch die Anzahl der Fluchtfahrzeuge.‭ ‬Dabei und auch zur Fahrzeugform machte Jannick F.‭ ‬andere Angaben als die Staatsanwaltschaft.‭ ‬Nach anderthalb Jahren war ihm nur noch ein fliehendes Auto in Erinnerung‭ – ‬und die hätte sicher ein Stufenheck besessen‭ – ‬was gegen den Golf und den Fiesta der Angeklagten spräche.‭

‬Der Prozess wird am‭ ‬22.‭ ‬September mit der Aussage der Polizisten fortgesetzt.‭

Aufruf zur Solidarität

2009-03-17T15:05:00.000-07:00

‭"‬Prozess‭ ‬gegen‭ ‬sieben‭ ‬Antifaschisten‭ ‬in‭ ‬Böblingen‭ ‬ist‭ ‬ein‭ ‬Skandal‭"‬

Am‭ ‬8.‭ ‬September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschisten.‭ ‬Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht des‭ ‬17.‭ ‬Februar‭ ‬2007,‭ ‬im Anschluss an ein Konzert mit dem nationalsozialistischen Liedermacher Frank Rennicke,‭ ‬eine Gruppe Neonazis angegriffen zu haben.‭

‬Der NPD Regionalverband hatte bereits Wochen zuvor ein‭ "‬Faschingskonzert‭" ‬in der Region angekündigt.‭ ‬In engstem NPD Umfeld wurde kurz zuvor ein‭ "‬Schleusungspunkt‭" ‬im Sindelfinger Stadtteil Goldberg bekannt gegeben.‭ ‬Ein antifaschistisches Bündnis meldete daraufhin eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt an.‭ ‬Von dort aus begab sich eine Gruppe AntifaschistInnen auf den Weg nach Sindelfingen um vor Ort Präsenz zu zeigen und ihren Protest auch dort auf die Straße zu tragen.‭

‬Hier hatte die Polizei unterdessen ihr bestmögliches unternommen um den Nazis einen reibungslosen Konzertablauf zu ermöglichen.‭ ‬Mit massiver Präsenz und mehreren Straßenkontrollen sollte jeglicher Widerstand im Keim erstickt werden.‭ ‬Die eintreffenden AntifaschistInnen wurden mit Kontrollen überzogen und anschließend,‭ ‬von der Polizei begleitet,‭ ‬nach Stuttgart zurück geschickt.‭
‬Die Staatsanwaltschaft Stuttgart forderte bereits zuvor die Polizei auf das Konzert nicht in ihrem Pressebericht zu erwähnen,‭ ‬was faktisch einer Pressesperre gleichkam.‭ ‬Allein das ist schon ein Skandal,‭ ‬gekrönt wird dieser noch durch die Tatsache,‭ ‬dass das Nazikonzert in der Sindelfinger‭ "‬Stadiongaststätte‭" ‬stattfand,‭ ‬die durch die Stadt verpachtet wird.‭

‬Obwohl die Nazis von den Behörden unterstützt,‭ ‬von der Polizei geschützt und von der Staatsanwaltschaft gedeckt agierten soll es einigen Antifaschisten gelungen sein zum Veranstaltungsort zu gelangen.‭ ‬Nach Angaben der Polizei kam es dort zu einer Auseinandersetzung in deren Verlauf mehrere Nazis leicht verletzt wurden.‭

‬Im Anschluss wurden die sieben Angeklagten nach einer filmreichen Verfolgungsjagd,‭ ‬durch ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug der Polizei,‭ ‬festgenommen.‭ ‬Die Angeklagten wurden anschließend‭ "‬verhört‭"‬,‭ ‬erkennungsdienstlich behandelt,‭ ‬zu DNA-Proben genötigt,‭ ‬Führerscheine eingezogen,‭ ‬Fahrzeuge beschlagnahmt usw.‭

‬Eine breite Solidaritätsbewegung fordert nun die Einstellung aller Verfahren und wies erneut darauf hin,‭ ‬dass Antifaschismus notwendig und nicht kriminell ist.‭ Außerdem‬ ruft sie dazu auf die Prozesstermine am‭ ‬8.‭ ‬und‭ ‬22.‭ ‬September‭ (‬jeweils um‭ ‬8:30‭ ‬Uhr‭) ‬öffentlich zu begleiten.‭ ‬Für die Mittagspause des ersten Verhandlungstags ist außerdem eine Kundgebung um‭ ‬12:30‭ ‬vor dem Amtsgericht geplant.‭

Spontandemo

2009-03-17T14:55:00.000-07:00

Spontandemo‭ "‬Kein Knast für Antifas‭"‬

Am Samstag,‭ ‬den‭ ‬27.‭ ‬September fand in Stuttgart eine Spontandemonstration durch die Haupteinkaufsstraße statt.‭ ‬Anlass war die Verurteilung von‭ ‬7‭ ‬Antifaschisten zu hohen Haft-‭ ‬und Bewährungsstrafen.‭ ‬Bereits am Treffpunkt der Demo waren mehrere Zivilpolizisten vor Ort,‭ ‬die die Teilnehmer überwachten.‭ ‬Die Zivilpolizisten griffen jedoch nicht ein,‭ ‬sondern koordinierten die in Nebenstraßen bereitstehenden Einsatzwägen.‭ ‬Es kam zu keinen Festnahmen.‭

‬der ständigen Überwachung und der sehr hohen Polizeipräsenz in der gesamten Innenstadt wurde die Demonstration durchgeführt und etwa‭ ‬60‭ ‬Personen bekundeten ihre Solidarität mit den verurteilten Antifaschisten.‭ ‬Mit Parolen wie‭ „‬Freiheit für alle politischen Gefangenen‭!“ ‬und‭ „‬Hoch die internationale Solidarität‭“ ‬zog die Demo über die Stuttgarter Konsummeile Königstrasse.‭

‬Am Rande der Demo wurden Flugblätter verteilt,‭ ‬auf denen der Fall nochmals geschildert wurde,‭ ‬und es wurde ein kurzer Redebeitrag dazu gehalten,‭ ‬wie die Verurteilung einzuschätzen ist.‭

‬Die Demonstration wurde vor dem Eintreffen der Polizei aufgelöst und es kam zu keinen Verhaftungen.‭

‬Anlass für die Demonstration war,‭ ‬dass am Montag,‭ ‬den‭ ‬22.‭ ‬September‭ ‬7‭ ‬Antifaschisten vor dem Amtsgericht Böblingen zu hohen Strafen verurteilt wurden.‭ ‬Ihnen wurde vorgeworfen im Februar‭ ‬2007‭ ‬militant gegen Teilnehmer eines von der NPD organisierten Konzerts mit Frank Rennicke vorgegangen zu sein.‭ ‬Obwohl der Richter selbst zugeben musste,‭ ‬dass es keine Beweise zur Tatbeteiligung der Angeklagten gab verurteilte er drei von ihnen zu einer Haftstrafe von‭ ‬1‭ ‬Jahr und‭ ‬4‭ ‬Monaten.‭ ‬Die anderen vier wurden zu Haftstrafen von‭ ‬9‭ ‬bzw.‭ ‬10‭ ‬Monaten,‭ ‬die auf‭ ‬3‭ ‬Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden,‭ ‬verurteilt.‭

Quelle: www.infoladenludwigsburg.de.am

Presseerklärung VVN - BdA Leonberg

2009-03-17T14:52:00.000-07:00

Presseerklärung zum Nazikonzert am 16.02. in Sindelfingen

Am Freitag, den 16.02.07 gegen 19:30 Uhr wurden ca. 20 junge Antifaschistinnen und Antifaschisten unweit entfernt von der S-Bahnhaltestelle Goldberg in Sindelfingen von einem großen Polizeiaufgebot festgehalten, eingekesselt und mit „Begleitschutz“ in die S-Bahn gezwungen. Die Einsatzkräfte der Polizei waren mit Kastenwagen, massivem Aufgebot an Polizei- und Zivilwagen und mit Greiftrupps vor Ort. Es waren nicht die angekündigten Nazis, auf die sie warteten, um sie festzunehmen, es waren Antifaschisten, die ob der Geheimhaltung des Versammlungsortes die Sache selbst in die Hand nahmen.

Für Freitag, den 16.02. hatte die NPD eine "Faschingsparty" für Stuttgart angekündigt, für welche nach eigenen Angaben ca. 250 geladene Personen erwartet wurden.

Hierfür wurde der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke eingeladen, der bereits zweimal wegen Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften verurteilt worden ist. Die Strafen wurden jedoch zur Bewährung ausgesetzt.
Einige seiner Lieder finden sich auch auf der berüchtigten CD, die von der NPD bundesweit in Schulhöfen verteilt werden. In der Neonaziszene besitzt er Kultstatus - er selbst bezeichnet sich als "nationaler Barde" - und zieht mit seinen Veranstaltungen neben Altnazis auch junge Neonazis an.

Zwar war das „Barden“- Konzert groß angekündigt, geheim bleiben sollte jedoch der Veranstaltungsort. Kein Wunder, hatte die NPD mit ihren groß angekündigten Aufmärschen in Stuttgart, wie im Januar letzten Jahres, dank der Wachsamkeit der Antifaschistinnen und Antifaschisten regelmäßig einen gehörigen Reinfall erlebt. Und auch am heutigen Freitag wurde in der Lautenschlagerstraße eine Kundgebung mit einigen hundert meist jungen Menschen gegen das Nazikonzert abgehalten.
Und wie zu erwarten war, verzog sich die NPD in das Umland und zwar nach Sindelfingen. Dort, mitten im Wohngebiet, wurden in der Stadiongaststätte, Rosenstraße die Faschingsreden geschwungen. Ob der „Barde“ auch gekniffen hat, weiß man nicht Die NPD wird es nachträglich sicher großspurig verneinen.
Schlimm genug, dass sich der Inhaber, Herr Zivkovic, bereit findet, diese braune Schar zu bewirten.

Die Stadt Stuttgart sah keinen Handlungsbedarf, die „Barden“vorstellung zu verbieten. Ebenso wenig Interesse zeigten Ämter und Polizei die Öffentlichkeit über Versammlungsort und Inhalt aufzuklären, statt dessen verschweigen, unter den Tisch kehren, geheim halten, was an faschistischer Propaganda in unserer Region und im ganzen Land sich zu formieren droht. Mehr noch: „Vollkaskoschutz“ für die Versammlungen der NPD zu Lasten der Steuerzahler. Dagegen werden Diejenigen, die sich dem Nicht-Wissen-Wollen nicht beugen, behindert, verhaftet, verfolgt, eingeschüchtert.
Keiner dieser Verantwortlichen spreche mehr vom „Aufstand der Anständigen“!

Kreisvereinigung Leonberg-Böblingen-Sindelfingen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Presseerklärung zur "Faschingsveranstaltung" der NPD am 16.02.2007

2009-03-17T14:49:00.000-07:00

Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf

Die NPD Stuttgart plant am Freitag 16. Februar ein "Faschingskonzert" mit dem rechtsextremen "Liedermacher" Frank Rennicke in Stuttgart. Laut eigenen Angaben werden bis zu 250 Nazis erwartet. Das regionale Bündnis "Turn It Down - Antifaschistische Kehrwochen" ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, diese Veranstaltung zu verhindern!

Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versucht die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion will sie offenbar ältere "Kameraden" und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen. Für den "rechten" Soundtrack hat sie den "nationalen Barden" Frank Rennicke engagiert, dessen Lieder sich auch auf den sogenannten "Schulhof CDs" finden.

Seine Texte strotzen geradezu vor typisch rechtsextremen Klischees und Propaganda: Die Palette reicht von der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus inklusive Glorifizierung der Wehrmacht über antiamerikanische Thesen bis hin zu offenem Rassismus. So bezeichnete er z. B. polnische Menschen als "Beschmutzer deutscher Erde". Mehrere von Rennicke veröffentlichte Tonträger wurden aufgrund des "jugendgefährdenden Inhalts" verboten und der 42-jährige bereits mehrfach zu Bewährungsstrafen verurteilt, zuletzt im April 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sieben Monaten. [1]

Das aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Aktiven bestehende regionale Aktionsbündnis "Turn It Down - Antifaschistische Kehrwochen" ruft dazu auf, die Veranstaltung zu verhindern. Weder in Stuttgart noch anderswo sei Platz für die rechtsextreme Propaganda der NPD.

Pressesprecher Frank Seibold: "Wir werden diese Provokation nicht hinnehmen! Egal wo die NPD versucht ihre rassistische Hetze zu verbreiten, ob mit Aufmärschen auf der Strasse oder als Party getarnt in einem Festsaal, wird sie in Stuttgart mit breitem Widerstand rechnen müssen."

Mit antifaschistischen Grüssen,

Frank Seibold, Pressesprecher

Presseerklärung VVN BdA BaWü Feb.07

2009-03-17T13:11:00.000-07:00

Erklärung der VVN-BdA *Baden-Württemberg*
zum Skandal um das Rennicke Konzert in Sindelfingen

Der Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, Reinhard H., stellt dazu fest: Der eigentliche Skandal ist, dass hier Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und Polizei zusammengearbeitet haben, um die
NPD-Veranstaltung geheim zu halten. Unter ihren Augen und denen des
Verfassungsschutzes (VS) wird der NPD und ihren Protagonisten ein geschützter Raum
zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie geboten und damit direkt Aufbauhilfe für Nazistrukturen geleistet. Die NPD bedankt sich denn auch artig auf ihrer regionalen Homepage bei der Polizei für das „Reinigen“ der Stadt von Zecken und Pöbel. Darunter
verstehen die Nazis u.a. Linkspartei und SPD.

Die Fakten: Seit Wochen warb die rechte Szene für einen Auftritt von Rennicke in Stuttgart. Der genaue Ort seines Auftritts wird aber nicht bekannt gegeben. Wie auch der Polizei bekannt sein dürfte (nicht zuletzt durch die Vielzahl der V-Leute des VS in Naziorganisationen), versuchen die Nazis durch ein aufwendiges Netz von Schleusern „unliebsame Gäste“ von ihren Veranstaltungen fern zu halten. An diesen „Schleuserpunkten“
werden Gäste geprüft und die Logistik bereitgestellt, um sie an den geheim gehaltenen Veranstaltungsort zu bringen.

Auf der am 16.2. u.a. von Solid, Jusos und Antifaschistischem Aktionsbündnis abgehaltenen Kundgebung in Stuttgart sickerte durch, dass Rennicke wohl im Raum Sindelfingen/Böblingen auftreten werde. Daraufhin machten sich einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung dorthin auf, um ihren Protest gegen ein Auftreten des als solchen verurteilten Volksverhetzers Rennicke anzumelden. An der S-Bahnhaltestelle Goldberg wurden die Protestierenden von einem massiven Polizeiaufgebot in Empfang genommen, festgenommen, an Zäune gestellt, durchsucht und schließlich unter Begleit„schutz“ in den S-Bahnhof gedrängt und Richtung Stuttgart und Herrenberg verfrachtet.

Derweilen nahm das als Kostümfest getarnte Nazikonzert in der weitab von der S-Bahn gelegenen Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen seinen ungestörten Verlauf. Zum einzigen Zwischenfall kam es gegen 2:30 Uhr als Teilnehmer des Nazifaschings von jungen Leuten angegriffen wurden. Die Polizei spricht von zwei leicht verletzten Nazis, 7 Personen seien fest
genommen worden, die bis Samstagvormittag in Haft gehalten wurden. Die Polizei hatte gegenüber der Presse im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart bis Montag eine Nachrichtensperre verhängt. Als dann die Presse informiert wurde, war der Polizei der Hinweis besonders wichtig, dass die Nazigegner mit Steinen, Schlagstöcken und Pfeffersprays bewaffnet gewesen seien. Das Sindelfinger Ordnungsamt ließ erklären, der Auftritt von Rennicke sei eine „private Veranstaltung“ gewesen (StZ Vom 20.2.2007)

Wenn wir diese Fakten bewerten, kommt die VVN-BdA zu folgendem Schluss:

- Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ordnungsamt Sindelfingen und die Polizei wussten vom Auftritt von Rennicke und waren bemüht, einen ungestörten Ablauf der Naziveranstaltung zu gewährleisten.

- Der Pächter der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen hat den Nazis seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und sie bewirtet. Falls er getäuscht worden war, hätte er beim Auftreten von Rennicke und dem „Publikum“ die zahlreich vorhandene Polizei zu Hilfe rufen können, um die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommene
Veranstaltung auflösen zu lassen.

- Während die Polizei für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben sorgte, hinderte sie die Antifaschistinnen an der Ausübung ihres demokratischen Rechts gegen die Nazis zu protestieren und zu demonstrieren. Dies werten wir nicht nur als Amtshilfe für die V-Leute
des VS in der NPD, sondern auch als direkte Unterstützung für den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen, in dem sich unter anderem eines der größten Automobilwerke des Daimler Chrysler-Konzerns mit mehreren tausend ausländischen Kolleginnen und Kollegen befindet. Wir nennen das Vorschub leisten für die Verbreitung der ausländerfeindlichen und rassistischen Propaganda der NPD.

- Das Argument mit der Bewaffnung der jugendlichen Antifaschisten können wir nur als fadenscheinigen Vorwand ansehen, um das Verhalten der Staatsorgane zum Schutz des Verhalten der Staatsorgane zum Schutz des Volksverhetzers Rennicke zu rechtfertigen. Wir geben zu bedenken: Dort eine Veranstaltung mit über 200 Teilnehmern aus der rechten und faschistischen Szene, die für ihre
Gewaltbereitschaft und massive Gewaltanwendung bekannt ist (nicht zuletzt in der Polizeistatistik dokumentiert); hier ein Häuflein von maximal 30 Antifaschisten, die bereits vielfach „Erfahrung“ mit brutalen Übergriffen der Nazis gemacht haben und am eigenen Leib erfahren haben, dass für sie kein polizeilicher Schutz gilt, im Gegenteil! Soweit ist es
gekommen, dass Antifaschisten nur noch mit einer Ausrüstung zum Selbstschutz sich den Nazis entgegen zu stellen wagen. Wir befürworten keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, aber die politisch Verantwortlichen tragen durch ihre Blindheit auf dem rechten Auge selbst maßgeblich dazu bei, dass die Wut unter den Antifaschisten und damit
unkalkulierbare Reaktionen wachsen.

Die Schlussfolgerung für uns kann nur sein, Verbot der NPD jetzt und Verbot aller Naziumtriebe.

Die Auseinandersetzung um ein NPD-Verbot wird aufzeigen, wo die politisch Verantwortlichen nicht nur im Raum Sindelfingen/Böblingen stehen. Sie wird auch dazu beitragen, dass die Scheidelinie zwischen demokratisch und faschistisch deutlicher gezogen wird, dass links nicht gleich rechts ist, dass das Engagement zur Verteidigung von sozialen Rechten etwas anderes ist als die Abschaffung von Demokratie, dass Widerstand gegen die Naziideologie und gegen den Aufbau der sie tragenden organisatorischen Strukturen notwendig und gerechtfertigt ist, um nicht nur aus den leidvollen Erfahrungen der deutschen Geschichte zu lernen, sondern aktuell der Ausbreitung von Resignation, Politikverdrossenheit und Indifferenz entgegen zu wirken, die, wie damals, die Voraussetzung waren, der Nazibarbarei den Weg zu bereiten.

2. Prozesstag (22.September 2008)

2008-11-14T05:05:00.000-08:00

BB: 7 Antifaschisten zu hohen Strafen verurteilt!

Der Prozesstag begann wie bereits am ersten Tag mit Schikanen. Alle ProzessbesucherInnen wurden durchsucht und mussten ihre Schreibutensilien abgeben. Erst auf Nachfragen der Rechtsanwälte wurden diese wieder herausgegeben. Schon hier kann Richter Kirbacher seinen Unmut über diesen Prozess nicht zurückhalten. "Jetzt ist Ruhe da hinten im Saal" ruft er wütend.

Polizisten machen ihre Aussagen

Der erste von 5 geladenen Polizeibeamten wird in den Saal gebeten. Den Anfang macht der pensionierte Kriminalhauptkommissar Ott dessen Aufgabe es am 16. Februar war rund um das NPD Konzert in Sindelfingen "die Parkplätze ab zu fahren um zu beobachten, wohin die Leute gehen". In der besagten Nacht habe er gemeinsam mit seinem Kollegen Ziegler beobachtet, wie "fünf Leute die faschingsmäßig gekleidet waren" das NPD Fest verließen. Bereits hier fallen Unstimmigkeiten zu den Aussagen weiterer Zeugen auf.

Als die Zivilpolizisten erneut die Straße vor dem Sindelfinger Floschenstadion abfuhren, entdeckten sie dort eine Schlägerei. Während die Angreifer die Flucht ergriffen, verließen die Polizeibeamten ihr Fahrzeug und unterhielten sich mit den Leuten am Boden kurz und sagten ihnen sie sollen warten bis die Polizei kommt. Anschließend seien sie wieder eingestiegen und "mit dem Fahrzeug in in die Fluchtrichtung der Personen gefahren." Nach ungefähr hundert Metern hielten sie an einer Y-förmigen Kreuzung. In einer der kreuzenden Straßen starteten zwei Fahrzeuge, die hinter dem zivilen Fahrzeug vorbeifuhren. Das zivile Fahrzeug folgte den Fahrzeugen ohne sich als Fahrzeug der Polizei zu erkennen zu geben. Nach einer Filmreifen Verfolgungsjagd werden die sieben Angeklagten verhaftet.

Ein Prozesstag nimmt seinen Lauf

Für den weiteren Prozesstag sind noch weitere Polizeibeamte geladen. Von einigen wissen die Verteidiger nicht, dass sie geladen wurden. Besondere neue Erkenntnisse oder Beweise werden nicht festgestellt.
Der Neonazi Thomas P. sorgt für neue Stimmung im Zuschauerraum. Der 26 jährige, in Erfurt wohnhafte Bäcker, beginnt seine Ausführungen mit der Feststellung: "Zunächst mal war´s ´ne Faschingsveranstaltung vom Regionalverband aus". Danach folgen haarsträubende Erzählungen die neue Widersprüche aufwerfen und alte bestärken. Selbst seine Kernaussage: "Ein abgesägter Billiardkö wurde mir ins Gesicht gehauen, danach bin ich zu Boden gegangen" ist auf Nachfrage hin nicht haltbar.

DNA Auswertung schafft keine Beweise

Auch der Sachverständige Molkularbiologe Dr. Schaaf kann mit der Auswertung des DNA-Materials keine Beweise anbringen. Drei Ergebnisse und zwei Mischprofile wurden auf den zehn Aservaten festgestellt. Da sieben der "Aservate" aus den Fahrzeugen der Angeklagten stammen, verwundert das nicht sonderlich. Verwunderlich hingegen ist, dass auf keinem der Aservate Blut festgestellt werden konnte.

Anträge der Verteidigung werden abgeblockt

Bereits am Vormittag stellten die Prozessbeteilligten mangelnde Informationen bezüglich der aufgefundenen Aservate fest. Der zuständige Sachbearbeiter, Kriminalhauptkommissar Ziegler, wird für den Nachmittag erneut geladen und bringt hierfür die polizeiliche Ermittlungsakte mit. In der weiteren Fragestellung zieht Ziegler aus dieser "E-Akte" mehrere Fotos aus der "Erkennungsdienstlichen Behandlung" der Beschuldigten hervor, die im Widerspruch zu der von allen Zeugen getätigten Täterbeschreibung stehen. Der Antrag der Verteidigung diese Akten zugänglich zu machen, da "weiteres entlastendes Material" in diesen Akten auffindbar sein könne, wird im Rahmen der Verhandlung abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der Verteidigung auf Zeugenanhörung eines Vernehmungsbeamten wird im gleichen Atemzug abgelehnt. Der Polizist sollte bezeugen, dass der Neonazi Preß in seinen früheren Vernehmungen nie von Schlagstöcken berichtet habe. Da kein anderer Zeuge von einem Einsatz von "Schlagstöcken" berichtete, wäre der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung damit hinfällig gewesen.

Staatsanwältin sieht klare Beweiskette

Die Staatsanwaltschaft sieht in ihrem Plädoyer "den Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung als erwiesen an". Dementsprechend hoch fällt ihr Strafmaß aus. Für drei der Angeklagten fordert sie ein Jahr und sechs Monate Haft. Erwiesene Tatsachen wie zum Beispiel, dass keiner der Angeklagten zum Zeitpunkt der Festnahme "dunkle" Kleider trug, wie durchweg alle Zeugen behaupteten, scheinen kein Gewicht zu haben.

Anwälte fordern Freispruch

In Ihren Plädoyers wiesen die Verteidiger mehrfach auf eine fehlende Beweiskette hin. Vor allem die Tatsache, dass keinem der Beschuldigten eine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann ist zentraler Bestandteil der Argumentation. Ebenfalls mehrfach geäußert wird der Verdacht, dass ein "vorgefertigtes Urteil" vorläge. In Richtung der Staatsanwaltschaft werden Vorwürfe laut, dass sie sich, im Sinne ihrer Aufgabe, nur die Aussagen herauspicke, die ihrem Beschuldigungskonzept entsprächen. Das Gericht nimmt die Widersprüche und Unstimmigkeiten die von den Verteidigern aufgezeigt werden nett lächelnd zur Kenntnis.

Bei der Urteilsverkündung bricht Tumult aus

Bereits beim Erheben zur Urteilsverkündung wenden sich etliche Prozessbesucher vom Gericht ab. Drei der Angeklagten sollen eine Freiheitsstafe von einem Jahr und vier Monaten verbüßen. Die weiteren fünf erhalten neun und zehn Monate auf Bewährung Während der Urteilsbegründung kommt es zu etlichen Zwischenrufen. Als der Richter die Personalien einer Frau feststellen will, die gerufen hat, dass das Urteil bereits vorgefertigt war, solidarisieren sich mehrere Prozessteilnehmer und geben ebenfalls ihre Personalien ab. Daraufhin möchte der Richter den Saal räumen lassen. Nachdem die Zuschauer klarstellen, dass sie nicht die Absicht besitzen den Saal zu verlassen, fährt er in seiner Begründung fort. "Es gibt keine Beweismittel, es gibt nur Indizien..." Unterbrochen werden seine Ausführungen von mehreren Personen, die sich mit einem lauten Zuschlagen der Saaltür verabschieden. Daraufhin wird ein Ordnungsgeld von 300 Euro gegen eine Prozessbesucherin verhängt. Vor dem Gerichtssaal bricht nun ebenfalls Tumult aus. Weitere Prozessbesucher möchten den Saal verlassen, werden allerdings von der Polizei daran gehindert. Einer der Angeklagten möchte nun ebenfalls den Gerichtssaal verlassen, der Richter weist ihn daraufhin lautstark zurecht.

Der Versuch eines Fazits

Bereits während der Urteilsverkündung bezeichneten mehrere Prozessbesucher das Urteil als einen Skandal. Obwohl weder die Grundlage der Vollständigkeit der Beweise erfüllt war, mehrere Anträge der Anwälte abgelehnt wurden und es keine direkten Beweise für die Tatbeteiligung der Angeklagten gab verurteilte der Richter drei der Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, die auf Grund ihrer Vorstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden. Falls das Urteil des Richters Bestand haben sollte, belaufen sich die Haftstrafen auf einem Jahr und 9 Monate bis 2 Jahre und 4 Monate. Auch die anderen Angeklagten wurden zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Einer der Angeklagten wurde zu 10 Monaten, die anderen drei zu 9 Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt.

Wir halten dieses Urteil für einen Skandal. Es verdeutlicht den politischen Charakter des Prozesses.

Für uns bleibt Antifaschismus, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, legitim!

1. Prozesstag (08.September 2008)

2008-11-14T04:54:00.000-08:00

Prozess gegen Antifas in BB ist eine Farce

Am heutigen Montag, den 08. September fand am Amtsgericht Böblingen der erste Prozeßtag gegen 7 Antifaschisten statt. Ihnen wird vorgeworfen im Anschluss an ein NPD Konzert im Februar letzten Jahres mehrere Nazis angegriffen zu haben. Geladen waren vier Nazis, die als Geschädigte ihre Aussagen machen sollten. In der Mittagspause fand mit 30 Teilnehmern eine unangemeldete antifaschistische Kundgebung vor dem Amtsgerichtsgebäude statt, bei der nochmals auf die Brisanz des Falles hingewiesen wurde.
Schikanen gegen Prozessbesucher

Die knapp 30 Prozessbeobachter waren mit verschiedenen Schikanen konfrontiert: Die Ausweise jedes Besuchers wurden bei dem Betreten des Prozesses kopiert, alle Besucher mussten sich einer teilweise peinlich genauen Leibesvisitation unterziehen. Der Saal war für die Anzahl der Besucher zu klein und erst auf Nachfragen von Anwälten wurden mehr Besucher in den Saal gelassen.

Nach der Aufnahme der Personalien und der Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwältin verneinten die Beschuldigten die Frage ob sie Aussagen zur Sache machen wollen. Daraufhin wurde die Verhandlung nach 15 Minuten bis 13.30 Uhr unterbrochen.

Antifaschistische Kundgebung in der Mittagspause

Gegen 12.30 Uhr fand vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung statt, bei der nochmals darauf hingewiesen wurde wie die Anklage zu Stande kam und die Notwendigkeit von Antifaschismus erneut herausgestellt. In einem Redebeitrag wurde desweiteren die Einstellung aller Verfahren gefordert.
Die anwesende Polizei wusste sich nicht zu helfen und nahm später die Personalien eines Anwesenden auf, um ihn zum Versammlungsleiter zu stilisieren.

Die "Opfer" werden in den Raum gebeten

Um 13:35 wird die Verhandlung fortgesetzt. Die Neonazis Florian Leittner und Thorsten Langer werden hereingebeten. Als sie den Saal betreten werden im Zuschauerraum Blätter hochgehoben die gemeinsam den Schriftzug "NAZIS RAUS" ergeben. Der Richter fordert die Polizei auf die Zettel einzusammeln. Den beteiligten Verhandlungsteilnehmern wird im Falle einer Wiederholung ein "Ordnungsgeld über 300 Euro, ersatzweise drei Tage Haft" angedroht.
Nachdem alle Blätter eingesammelt sind werden die Zeugen Leittner und Langer auf ihre Rechte und Pflichten hingewiesen.

Leittner und Langer errinern sich kaum

Der aus Ludwigsburg stammende Florian Leittner (28) ist sichtlich nervös. Sie "waren relativ die letzten" die das Konzert verließen und er hatte "vier bis fünf Bier getrunken und einen Schnaps". Als Sie in ihr etwas entfernt parkendes Fahrzeug einsteigen wollten "kamen auf einmal Leute aus dem Dunkeln und der erste hatte ´nen Stock". Ab da werden die Aussagen von Leittner recht wirr. Unter dem Stock soll er durchgetaucht sein aber ein zweiter Angreiffer soll ihn erwischt haben. Ausserdem soll er im Augenwinkel noch verschiedene Angriffe auf seine "Kameraden" beobachtet haben, räumt aber schliesslich ein, dass ihm das nur bedingt möglich war.
Die verwirrten Aussagen von Leittner führen im Publikum immer wieder für Geräusche der Ungläubigkeit. Verständnisvoll erklärt der Richter daraufhin, dass Zeugenaussagen vor Gericht schwierig seien "insbesondere wenn sich eine Menschengruppe wie sie im Hintergrund aufhält".
Der aus Marbach stammende Thorsten Langer (35) stellt im ersten Satz seiner Ausführungen gleich fest: "Ich kann nicht viel erzählen". Ihm selber sei nichts groß passiert nur "irgendwo hier rechts hab´ ich ne Schramme abbekommen" (zeigt dabei auf sein linkes Ohr). Nach einigen weiteren Erzählungen verlässt Langer unter "Nazis Raus" rufen den Raum.
Daraufhin werden die Personalien von drei Prozessbesuchern aufgenommen.

Marcel "Flinky" Hecht

Der 25 Jährige Trainee für Projektmanagement Marcel Hecht aus Ludwigsburg betritt zünftig gescheitelt den Gerichtssaal. Im Gegensatz zu seinen "Kameraden" habe er die Situation recht gut überblickt, da er gleich im Moment des Angriffs geflohen sei. Einer der Angreifer habe ihn zwar verfolgt er sei aber davongekommen als sich ein ziviles Polizeifahrzeug zwischen ihn und den Angreifer gestellt habe.
"Aus ca. 200 Metern Entfernung" habe er dann die Situation beobachtet. Dabei soll er beobachtet haben, wie die 6-9 Angreiffer in eine vorfahrende Stufenhecklimusine gesprungen seien.
Schon in diesen kleinen Details tauchen erstaunlich viele Widersprüche zu seinen früheren Aussagen auf. Damals war es ein Fahrzeug heute waren es zwei, Damals war sein Verfolger mit einem Schaal vermummt heute mit einer Sturmhaube usw.
Zu seiner Rolle im Regionalverband der NPD kann er auch nichts weiter sagen, als das er zwar Mitglied sei aber entgegen einer öffentlichen Stellungsnahme der NPD nie für die Betreuung der Homepage zuständig gewesen sei. Ausser einer einmaligen Presseerklärung habe er keine Funktionen in der NPD wahrgenommen.

Und noch mehr Widersprüche

Die Aussagen der Zeugen widersprachen sich heute in nahezu allen Punkten. Wie die Täter gekleidet waren, wohin und wie sie geflohen sind oder wie viele Täter es überhaupt waren, in derartig entscheidenden Punkten konnte keine einheitliche Aussage festgestellt werden. Fakt bleibt, dass alle "Opfer" getrunken hatten und mit kleineren Blessuren davon kamen.

Nazizeugen Bresst und Danneberg blieben dem Prozess fern

Martin Danneberg blieb dem Prozess von vornherein fern. Mit besonderer Spannung wurde sein Auftritt erwartet, da er für diesen Prozess den Bundesvorsitzenden der Republikaner Dr. Schlierer als Anwalt engagiert hatte.
Der Neonazi Bresst lies sich entschuldigen, da er sich momentan aus beruflichen Gründen in Südafrika aufhällt.

Mehrere Organisationen und Vereine fordern die Einstellung des Verfahrens

Für die Organisationen und Vereine die sich bisher zu dem Prozess verhalten haben dürfte der heutige Verhandlungstag eine Bestätigung ihrer Forderung sein. Bereits im Vorfeld hatte u.a. die Rote Hilfe e.V., die Antifaschistische Aktion (Aufbau) und das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region die Solidarität mit den Angeklagten erklärt und die Einstellung aller Verfahren gefordert.

Ein Gespräch mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen

2008-11-06T06:55:00.001-08:00

StattZeitung: Seht Ihr das hohe Strafmaß und die Verhandlungsführung des Gerichts eher als einen Sonderfall des "schwäbischen" Landrechts an (wie bei den zerschlagenen Hakenkreuzen) - oder eher als Ausdruck einer bundesweiten Verschärfung von Polizeiverfolgung und Rechtsprechung?

A: Also sicher hat das Strafmaß auch was mit der Tatsache zu tun, dass Baden-Württemberg eben CDU-Land ist - und schon immer war. Das färbt natürlich auch auf die Justiz ab, die dann halt auch mit allem Ernst versucht zerschlagene Hakenkreuze zu kriminalisieren. Auch bei unserem Fall geht also wohl ein Teil des Strafmaßes auf das "schwäbische Landrecht" zurück.

Andererseits ist gerade bundesweit die Tendenz zu beobachten, vor allem bei Linken immer härter zu strafen: In Fürth (Bayern) wurden gerade ein paar Jugendliche verurteilt, weil sie mit Kreide (!) antifaschistische Parolen auf die Straße gemalt hatten - u.a. wurde einem Aktivisten verboten an antifaschistischen Demonstrationen teilzunehmen! In Berlin saß ein Antifaschist fast ein halbes Jahr in U-Haft, nur weil zwei stadtbekannte Nazischläger ihm vorwarfen ihn attackiert zu haben. Zwei weitere AntifaschistInnen wurden dort zu mehrjährigen Knaststrafen verurteilt; einer weil er angeblich eine Flasche in Richtung eines Nazi-Aufmarsches geworfen haben soll, was übrigens trotz mehrerer anonym auftretender LKA-Zeugen nicht bewiesen werden konnte.

Was bei diesen und unserem Verfahren, die sich in letzter Zeit leider bundesweit häufen, auffällt, ist dass es von der ermittelnden Polizei, über die Staatsanwaltschaft bis hin zum Gericht einen unbedingten Willen zur Verurteilung gibt. Bei uns hat sich das konkret z.B. so geäußert, dass der Richter - als rauskam dass entlastende Beweise unterschlagen worden waren - sagte diese hätten ihn sowieso nicht interessiert.

StattZeitung: Welche Methoden der bewussten Entpolitisierung verwendeten Richter und Staatsanwältin?

A: Von einer bewussten Entpolitisierung kann eigentlich nur während der Verhandlung gesprochen werden: Ständig redete der Richter und die Staatsanwältin von einer "Faschingsveranstaltung" - und nicht von einem Nazikonzert. Auch Fragen nach der Verkleidung der NPD-Zeugen, taten überhaupt nichts zur Sache, sondern sollten nur den "harmlosen Charakter" der NPD-Feier bestätigen. Da der politische Charakter aber natürlich völlig offensichtlich war, verbot sich Richter Kirbach einfach alle Äußerungen in diese Richtung und stellte fest es gehe "hier nicht um Politik". Um es noch mal allen deutlich zu machen, dass es sich nicht um einen politischen Prozess handelte, wurden zudem alle Prozessbeobachter penibel nach Transparenten, Schildern und ähnlichem durchsucht - bei jedem Betreten des Gerichtsaals von neuem.

Diese "unpolitische" Haltung änderte sich dann plötzlich bei dem Plädoyer der Staatsanwältin und bei der Urteilsbegründung: Die Tatsache dass wir Antifaschisten sind und zum Teil auch schon wegen antifaschistischer Aktionen verurteilt wurden, wurde als verschärfend gewertet. So wurden z.B. Strafbefehle wegen Verwendens von durchgestrichenen Hakenkreuzen als Beleg dafür gewertet, dass wir aus "politischem Fanatismus" gehandelt hätten.

StattZeitung:. Worin seht Ihr die besondere Gefährlichkeit "musikalischer Events" wie das Rennicke-Konzert im Vergleich zu rechten Traktaten oder Zeitschriften?

A: Wenn Nazis Flugblätter verteilen oder ihre Zeitungen unter die Leute bringen, dann ist das schon bekämpfenswert genug. Gerade für Jugendliche ist diese eher trockene Form der rechten Propaganda aber häufig wenig attraktiv.

Über Musik lässt sich gerade bei dieser Zielgruppe häufig viel leichter rassistische Ideologie vermitteln. So ist rechte Musik und der oft damit verbundene rechte Lifestyle, meist der erste Kontakt Jugendlicher mit faschistischem Gedankengut. Und das übrigens in erschreckendem Ausmaß; Rechts-Rock ist teilweise so erfolgreich, das damit jedes Jahr viele Millionen Euro umgesetzt werden, alle drei Tage kommt allein in der BRD ein neues Rechts-Rock Album auf den Markt!

Daher spielt das ganze rechte Musikgeschäft natürlich auch eine wichtige Rolle in der Finanzierung faschistischer Organisationen.

StattZeitung: Laut dem Bericht von Brigitte Renkl (1) ist Euch auch Mitgliedschaft bei

und/ oder Unterstützung durch die "Rote Hilfe" vorgeworfen worden. Könntet Ihr bitte noch mal für Pofalla und die seinigen in Hessen erklären, was die "Rote Hilfe" ist- und was sie nicht ist?

A: Naja, "vorgeworfen" wurde uns die Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" nur in der "Stuttgarter Zeitung", und die ist für ihre unsachlichen Darstellungen und subtil negative Berichterstattung über Linke bekannt.

Weil auf einer spontanen Kundgebung vor dem Gericht u.a. ein Transparent der Roten Hilfe gezeigt wurde, machte uns der anwesende Redakteur eben schnell zu den "sieben Angeklagten Rote Hilfe Mitgliedern".

Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation, die sich um alle die aufgrund ihrer fortschrittlichen Aktivitäten staatlicher Repression ausgesetzt sind kümmert. D.h. die Rote Hilfe gibt Rechtshilfe-Tipps, besorgt und bezahlt Anwälte und schafft Öffentlichkeit. So versucht sie der Vereinzelung entgegenzuwirken und damit der Repression mit unserer größten Stärke zu antworten - unserer Solidarität!

Deshalb finde ich es übrigens auch so wichtig, dass alle die irgendwie politisch links sind, Mitglied in der Roten Hilfe werden!

StattZeitung: Wie seht Ihre Eure Chancen auf dem weiteren Rechtsweg?

A: Wir haben alle Rechtsmittel eingelegt. D.h., das Verfahren wird in der nächsten Instanz vor dem Landgericht in Stuttgart weitergehen. Von diesem Gericht haben wir leider nicht allzu viel zu erwarten. Dazu nur so viel: Es war das Stuttgarter Landgericht das unbedingt versuchte das Tragen von durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen unter Strafe zu stellen, selbst als die Sache schon bundesweit für Empörung gesorgt hatte, wurden deswegen noch hohe Geldstrafen verhängt. Vor ein paar Jahren wurde vor dem selben Gericht ein Stuttgarter Antifaschist wegen dem Verteilen eines Flugblatts das aufrief einen Naziaufmarsch zu verhindern, der von der ehemaligen "SS-Leibstandarte Adolf Hitler" unterstützt wurde, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Nicht zuletzt ist es die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die sich seit Jahren weigert, die NS-Mörder die im italienischen St. Anna di Stazzema über 500 Menschen abgeschlachtet haben, juristisch zu verfolgen.

Trotz diesen Voraussetzungen hoffen wir aber, unseren Fall noch bekannter machen zu können und dadurch das Gericht zu zwingen auf die vielen Widersprüche in die sich die Zeugen verwickelten und die mehr als nur lückenhafte Indizienkette einzugehen.

StattZeitung: Welches Potential schreibt Ihr derzeit NPD bzw. braunen Kameradschaften zu?

A: Leider ein viel zu großes. Im Grunde genommen befindet sich die rechte Szene seit beinahe 20 Jahren in einem recht stabilen Aufwind. Vor allem seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 schafft es die NPD zunehmend die verschiedensten rechten Strömungen zu vereinen. Die Wahlerfolge die daraus resultierten führten dann zu einer weiteren gefährlichen Dynamik: Mehr Medienpräsenz, Gründung vieler neuer Ortsgruppen und trotz vieler peinlicher Pannen, im Großen und Ganzen eine ständige Professionalisierung der Partei. Auch außerhalb der NPD, z.B. bei den sog. "freien Kameradschaften", ist dieser Schwung spürbar. So gibt es mittlerweile wohl kein Gebiet gesellschaftlichen Lebens in dem die Nazis nicht aktiv wären und ihre Strukturen ausbauen würden. Da gibt es die "nationale" Kinderbetreuung z.B. im HDJ-Ferienlager, rechte Frauenorganisationen, mittlerweile schon mehrere rechts dominierte Subkulturen, Kleidermarken und Versände mit denen Millionen verdient werden, die oben erwähnte sehr professionelle rechte Musikszene, faschistische Zeitungen die bundesweit an jedem zweiten Kiosk erhältlich sind - und nicht zu vergessen jede Menge Leute, die sich von der Hetze der Nazis angesprochen fühlen, bzw. diese aktiv unterstützen. Allein in Baden-Württemberg haben bei der letzten Landtagswahl etwas über 90 000 Menschen NPD gewählt, weitere 50 000 die Republikaner. Dieser Zuspruch hat sicher auch etwas damit zu tun, dass immer mehr Menschen - vom sozialen Abstieg bedroht - denken die einfachen Antworten der Faschisten, seien die Lösung für komplexe gesellschaftliche Probleme. Das hat leider auch etwas mit der relativen Schwäche einer antikapitalistischen Linken zu tun, das auszuführen wäre jetzt aber ein ganz anderes Thema.

Das waren jetzt nur ein paar Stichpunkte zur aktuellen Entwicklung, ich denke aber man kann, ohne den Teufel an die Wand zu malen, sagen, dass die Nazis dabei sind den Schritt weg von der Szene hin zu einer faschistischen Bewegung zu machen. Zumindest die Entwicklung in einigen Gegenden in Ostdeutschland (aber nicht nur!) bestätigt diese These.

Leider machen sich immer noch viel zu wenig Menschen bewusst, welche Dimensionen das Nazi-Problem schon angenommen hat. So finden sich selbst in der Linken immer wieder Positionen die die faschistische Gefahr verharmlosen, anstatt endlich angemessen aktiv zu werden.

StattZeitung: Gremliza hatte in einer der letzten Nummern von "Konkret" angenommen, es komme der Staatsgewalt vor allem darauf an, ein abschreckendes Beispiel von "extrem" überhaupt zur Vorführung parat zu halten- zur gefälligen Anwendung auf "linksextrem". Wie seht Ihr das?

A: Gremlizas These besagt ja, dass NPD und andere offen faschistisch auftretende Organisationen deshalb nicht verboten werden, weil die Ablehnung die sie hervorrufen, im Zuge der staatsdoktrinären Extremismus-These, die nicht links und rechts, sondern nur "extremistisch" kennt, genauso gegen die Linke gewandt werden kann.

Da ist viel Wahres dran, genau diese aktuell dominante Argumentation die Gremliza da beschreibt, wird immer ins Feld geführt wenn grundsätzliche Kritik am System geübt wird. Nach dem Motto: Es ist bekannt wo die Systemkritik der Nazis hinführt, also muss jeder andere Versuch eine antikapitalistische Perspektive aufzubauen, auch verbrecherisch sein. Dass diese Logik nur im Sinne derer sein kann die den Status Quo, der geprägt ist von Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Krieg und vielen weiteren Ungerechtigkeiten, aufrecht erhalten wollen ist ja klar.

Ein weiterer interessanter Aspekt den Gremliza in der Konkret anspricht, ist dass falls NPD und andere Nazis verboten würden, am rechtesten Rand des politischen Spektrums diejenigen stehen würden, die aktuell an der Macht sind: Schäuble, Beckstein und Co. So können z.B. Menschen in Krisengebiete abgeschoben werden und man selbst steht als Innenminister nicht ganz so inhuman und rassistisch da, denn es gibt ja immer noch die Nazis die nochmal ganz anders mit Flüchtlingen umgehen...

Eine Schwäche hat die Argumentation Gremlizas aber doch: Er behauptet nämlich, die Nazis hätten keine systemerhaltende Funktion mehr für das Kapital - und würden so eine Rolle auch nie mehr einnehmen. Das stimmt so nicht ganz, richtig ist zwar dass die deutsche Bourgeoisie momentan sicher kein Interesse an einer allzu starken faschistischen Bewegung hat und schon gar keins an einer faschistischen Diktatur in Deutschland. Das hängt aber vor allem damit zusammen, dass momentan jeder Angriff auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, sei es Hartz IV, Heraufsetzung des Rentenalters, sinkende Reallöhne, genauso wie immer brutalere Kriege, ohne größeren Widerstand durchgeführt werden können. Eine starke antikapitalistische Linke würde das Verhältnis des Kapitals zu den Faschisten und ihrem Gesellschaftsentwurf aber vermutlich ganz schnell ändern.

Dass die Herrschenden wohl fest mit dem momentan noch nicht vorhandenen Widerstand gegen ihre Politik rechnen, zeigt übrigens der aktuelle flächendeckende Ausbau der Überwachung, der jetzt legalisierte Bundeswehreinsatz im Inneren und einige weitere aktuelle Maßnahmen...

StattZeitung: Wir bedanken uns für das Gespräch, die StattZeitung wünscht Euch viel Erfolg im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung und wird darüber berichten!

(1) »http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3783

Quelle: Eigener Bericht
AutorIn: StattZeitung:
»http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3908

Flugblatt der Roten Hilfe Stuttgart zum Prozess gegen 7 Antifas in Böblingen

2008-11-06T06:50:00.000-08:00

Solidarität mit den angeklagten Antifas!

Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw.
Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?

Nachdem die NPD Stuttgart für den 16. Februar 2007 ein "Faschingskonzert" mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt hatte, mobilisierte ein regionales Antifa-Bündnis zur Verhinderung der Veranstaltung. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versuchte die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion wollte sie offenbar ältere "Kameraden" und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen.

Frank Rennicke ist ein Berufsnazi, der von der Verbreitung seines rechten Gedankengutes lebt. Seine Texte strotzen geradezu vor typisch rechtsextremen Klischees und Propaganda: Die Palette reicht von der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus inklusive Glorifizierung der Wehrmacht über antiamerikanische Thesen bis hin zu offenem Rassismus. Er ist bereits seit Jahrzehnten in einschlägigen Organisationen wie der Wiking Jugend oder der NPD aktiv und tat sich insbesondere als Mitinitiator der sogenannten Schulhof-CDs hervor. Mehrere von Rennicke veröffentlichte Tonträger wurden aufgrund des "jugendgefährdenden Inhalts" verboten und der 43-jährige bereits mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Die Veranstaltung der NPD fand schließlich in der Stadiongaststätte des VfL Sindelfingen statt, die von der Stadt Sindelfingen verpachtet wird. Als AntifaschistInnen vor Ort ankamen und versuchten zum Ort des Geschehens zu gelangen, wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot schikaniert und daran gehindert, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Es schien, als ob die Behörden für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben und damit für direkte Unterstützung um den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen sorgen wollten. Nicht nur dass sie über das als Faschingsparty getarnte Nazikonzert im Vorfeld bestens informiert waren und dieses als „private Feier“ verharmlosten. Auch im Nachhinein sollte das rechte Treiben und der Protest dagegen verschwiegen werden.
In einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 19.2.2007 hieß es dazu:
„Die Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollten die Vorkommnisse gestern weder bestätigen noch dementieren. Nach den Informationen der StZ hatte der verantwortliche Staatsanwalt bereits am Freitagabend angeordnet, dass die Polizisten in Böblingen den Einsatz vom Wochenende nicht im Polizeibericht erwähnen sollten.“ Die NPD bedankte sich denn auch artig auf ihrer regionalen Homepage bei der Polizei für das „Reinigen der Stadt von Zecken und Pöbel“.

Wir halten es für einen politischen Skandal, dass die NPD zum wiederholten Mal eine Veranstaltung in der Region quasi mit städtischer Förderung ungestört durchführen konnte! Auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen der Stadt Sindelfingen, des VfL Sindelfingen und der örtlichen Polizeibehörden. Schließlich hat ihr Schulterschluß und ihr gemeinsames Konzept des Vertuschens und Verschweigens erst dafür gesorgt, dass ein unbelehrbarer rassistischer Hetzer hier auftreten konnte! Doch dieses Verfahren kann und darf nicht isoliert betrachtet werden. Denn es ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wie dreist und nahezu unwidersprochen die Verfolgungsbehörden inzwischen agieren können:

Dies fängt damit an, daß laut dem neuen Polizeigesetz nun Opfer der Bullen ihre eigene Ingewahrsamnahme bezahlen müssen (Strafbefehle über 90 Euro sind derzeit an der Tagesordnung) und Demoanmelder grotesk hohe Bußgelder bezahlen sollen (4800 Euro für rennende DemonstrantInnen und weil Transparente zu groß waren).

Aber auch für die Umdeutung antifaschistischer oder subkultureller Symbole sind sich hiesige StaatsanwältInnen nicht zu blöd, wie wir inzwischen wissen. Jüngstes Beispiel: Ein junger Punk wird vier Wochen lang in den Knast gesteckt, weil auf seiner Mütze ein angebliches Nazisymbol gesichtet wurde (es handelte sich um das Logo der Punk-Band Schleimkeim)!

Ganz zu schweigen von den dicksten Repressionskeulen, die jetzt immer öfter aus dem Schrank geholt werden: die §§ 129 a und b.
Im vergangenen Jahr waren es G8-GegnerInnen, aktuell laufen Verfahren gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) und gegen türkische Linke, die in Stuttgart-Stammheim vor Gericht stehen und nun teilweise bereits seit über 18 Monaten in Isolationshaft sitzen.

Was könnt ihr tun um die Angeklagten zu unterstützen?
Kommt zum Prozeß, informiert andere, spendet für die Prozesskostenhilfe, macht Soliparties, tretet in die Rote Hilfe ein…

Prozesstermine: Montag 8. September ab 8.30 Uhr und Montag 22. September ab 8.30 Uhr

Zeigen wir den Angeklagten, daß sie nicht allein sind!
Machen wir den Repressionsbehörden klar, dass sie mit ihren Schweinereien nicht durchkommen!
Wir fordern: Einstellung aller Verfahren!
Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!

Solikonto: Bunte Hilfe, Postbank Stuttgart, BLZ 60010070,
Kto-Nr. 37242702, Stichwort: Sifi Antifa

Kontakt:
Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, c/o Infoladen, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart
buntehilfe@gmx.net, www.bunte-hilfe.de.am

Presseerklärung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zum Prozess gegen sieben Antifas

2008-11-06T06:48:00.000-08:00

Antifaschismus ist legitim, auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Am 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen ein Prozess gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird vorgeworfen am 16. Februar 2007 mehrere Nazis angegriffen zu haben, die ein Konzert mit dem nationalsozialistischen Liedermacher Frank Rennicke in Sindelfingen besucht haben. Einigen der Angeklagten drohen nun mehrjährige Gefängnis- und Bewährungsstrafen.

Die Stadt Sindelfingen und die zuständige Polizeibehörde wussten bereits im Vorfeld über die faschistische Veranstaltung Bescheid und unterstützten dieses soweit es ihnen möglich war:
So fand das „Faschingskonzert“, das von dem NPD Regionalverband Sindelfingen-Böblingen-Stuttgart organisiert wurde, in der Sindelfinger Stadiongaststätte, die von der Stadt verpachtet wird, statt; Ein massives Polizeiaufgebot schützte die Veranstaltung, so dass das Konzert mit ca. 200 Teilnehmern ungestört stattfinden konnte und antifaschistische Gegenproteste wurden von der Polizei frühstmöglich gewaltsam verhindert, wie unter anderem die StZ kurz danach berichtete.

Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, Hanna Stein, erklärte hierzu: "Auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen bei Stadt, Justiz und Polizei, die den Nazis eine Veranstaltung in städtischen Räumen erst ermöglichten. Derartige Unterstützung von Faschisten seitens der Behörden stellt dabei eine neue Qualität dar.“

Am späten Abend wurden dann die sieben Antifaschisten festgenommen, gegen die sich der Prozess nun richtet. Dieser Prozess reiht sich ein in eine Vielzahl von Repressionsschlägen gegen antifaschistische und linke Strukturen, mit denen versucht wird den legitimen Widerstand gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten zu kriminalisieren.

Hanna Stein hierzu: "Antifaschismus muss auf einer breiten Basis stehen, um erfolgreich zu sein. Neben Aufklärungsarbeit, das Organisieren von Demos, inhaltlichen Veranstaltungen und Aktionen gegen Naziaufmärsche sind direkte Auseinandersetzungen mit Nazis auch legitim und notwendig.“

Weiter sagte sie: "Zur Zeit professionalisieren Nazis ihre Arbeit zunehmend: Massive Propaganda, regelmäßige Stammtische und vermehrt stattfindende Veranstaltungen sind nur wenige Beispiele für diese gefährliche Entwicklung. Und gerade in der Region um Sindelfingen nehmen die Aktivitäten der Nazis stark zu. Währenddessen stehen Antifaschisten vor Gericht, weil sie gegen diese Hetze vorgegangen sein sollen"

Presse-Info zum Prozeß [vorbei]

2008-11-06T06:46:00.000-08:00

Am kommenden Montag den 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen ein Prozeß gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung im Februar 2007 zur Last gelegt. Die Rote Hilfe Stuttgart ruft dazu auf, die Verhandlung kritisch zu beobachten und über die politischen Hintergründe zu informieren.
Eine Solidaritätskundgebung findet am Montag um 12.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude statt.

Nachdem die NPD für den 16. Februar 2007 ein "Faschingskonzert" mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt hatte, mobilisierte ein antifaschistisches Bündnis zum Protest gegen die Veranstaltung. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versuchte die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion wollte sie offenbar ältere "Kameraden" und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen.

Die Veranstaltung der NPD fand in der Stadiongaststätte des VfL Sindelfingen statt, die von der Stadt Sindelfingen verpachtet wird. Als AntifaschistInnen vor Ort ankamen wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot schikaniert und daran gehindert, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Es schien, als ob die Behörden für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben und damit für direkte Unterstützung um den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen sorgen wollten. Nicht nur dass sie über das als Faschingsparty getarnte Nazikonzert im Vorfeld bestens informiert waren und dieses als „private Feier“ verharmlosten - auch im Nachhinein sollte das rechte Treiben und der Protest dagegen verschwiegen werden.

In einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 19.2.2007 hieß es dazu:
„Die Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollten die Vorkommnisse gestern weder bestätigen noch dementieren. Nach den Informationen der StZ hatte der verantwortliche Staatsanwalt bereits am Freitagabend angeordnet, dass die Polizisten in Böblingen den Einsatz vom Wochenende nicht im Polizeibericht erwähnen sollten.“ Die NPD bedankte sich denn auch artig auf ihrer regionalen Homepage bei der Polizei für das „Reinigen der Stadt von Zecken und Pöbel“.

Frank Bach, Sprecher der Roten Hilfe Stuttgart, dazu: „Wir halten es für einen politischen Skandal, dass die NPD zum wiederholten Mal eine Veranstaltung in der Region quasi mit städtischer Förderung ungestört durchführen konnte!“

Die Verantwortlichen der Stadt Sindelfingen, des VfL Sindelfingen und der örtlichen Polizeibehörden rechtfertigten hinterher ihre Taktik des Wegsehens und Vertuschens. Zur Krönung der Provinzposse stehen nun auch noch ausgerechnet einige der Menschen vor Gericht, die versucht hatten, gegen die Veranstaltung der rassistischen Hetzer zu protestieren.

Im kommenden Jahr will die NPD in den Böblinger Kreisrat einziehen und verteilt deshalb seit Monaten eine Hetzschrift in vieltausendfacher Auflage an Böblinger Haushalte. Ein Indiz mehr dafür, dass Widerstand gegen die erstarkende rechtsextreme Szene gerade auch hier in der Region dringend nötig ist! Ein erster Schritt in diese Richtung wurde am 19. Juli getan. Damals demonstrierte ein breites Bündnis mit mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen die rechten Umtriebe in Sindelfingen.

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren!
Antifaschismus ist notwendig und nicht kriminell!

Prozesstermine: 8. und 22. September jeweils ab 8.30 Uhr am Amtsgericht Böblingen
Kundgebung: 8. September um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht Böblingen

Kontakt und weitere Infos:
Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, c/o Infoladen, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart
buntehilfe@gmx.net, www.bunte-hilfe.de.am